(prejus) Bayerns Justizminister Bausback: “Schutzlücken und Wertungswidersprüche im Sexualstrafrecht beseitigen. Straftatbestand der sexuellen Belästigung dringend erforderlich”. Der Bundesrat berät heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Sexualstrafrechts. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: “Es ist dringend an der Zeit, die bestehenden Schutzlücken und Wertungswidersprüche im Sexualstrafrecht zu beseitigen. Der Entwurf des […]
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(prejus) Bayerns Justizminister Bausback im Bundesrat: “Gesetzentwurf des Bundes zum Sexualstrafrecht greift noch zu kurz!”. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback äußert sich heute im Bundesrat anlässlich eines Entschließungsantrags zur grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts kritisch zu dem am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung: “Es steht außer Frage: Die vorhandenen Schutzlücken und Wertungswidersprüche im […]
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(prejus) Kolb-Janssen: Sexualstrafrecht endlich neu fassen. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Prof. Angela Kolb-Janssen, hat eine Verschärfung des Sexualstrafrechts als überfällig bezeichnet. Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung sind gemäß Paragraf 177 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Kolb-Janssen: „Bisher werden aber nicht alle strafwürdigen Handlungen gegen die sexuelle Selbstbestimmung von den Straftatbeständen erfasst. Diese Schutzlücken müssen geschlossen […]
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