(prejus) Opfer der NS-Verfolgung klagen vor Sozialgericht. Auch 71 Jahre nach Ende der NS-Diktatur immer noch Streit um Ghetto-Renten. Zum Hintergrund: In rund 50 Fällen geht es auch heute noch am Sozialgericht Berlin um das Schicksal verfolgter Juden zur NS-Zeit. Gestritten wird um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitszeiten in Ghettos Rentenansprüche gegen die Deutsche […]
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(prehoga) Streit um Nervengift in der Kabinenluft. Sozialgericht weist Klage eines Flugbegleiters gegen Unfallversicherung ab. Im vorliegenden Fall ließ sich nicht beweisen, dass die Nervenerkrankung eines Flugbegleiters auf dessen dauerhafte Belastung durch vergiftete Luft an Bord der Flugzeuge zurückzuführen ist. Seine Klage auf Anerkennung einer Berufskrankheit war deshalb abzuweisen. Nach Auffassung des Gerichts ist es […]
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(prejus) Das Sozialgericht Berlin widerspricht mit Urteil vom 11. Dezember 2015 in dem Verfahren S 149 AS 7191/13 dem Bundessozialgericht. Ein EU-Bürger, der in Deutschland nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche hat, hat weder Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) noch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII. Mit dieser Begründung wies die 149. Kammer […]
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