15 Februar
(prehoga) Bund übernimmt 1:1 bayerische Vorschläge zur Änderung des “Stalking-Paragrafen”. Justizminister Bausback: “Für effektiven Opferschutz längst überfällig! Großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik! Bei Strafbewehrung Opferschutz konsequent zu Ende denken!” Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute seinen Gesetzentwurf zur Reform des Stalking-Paragrafens veröffentlicht. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: “Der Entwurf war für […]
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