(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Internetangebot nur für Gewerbetreibende? Ein Unternehmer kann sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken. In diesem Fall muss sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, so dass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann. Es muss hinreichend sichergestellt sein, dass […]
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(prejus) Verbraucherschutzminister Markov zur Entscheidung über Einführung eines „Girokontos für alle“: „Richtig, aber bei wichtigem Punkt leider eingeknickt“ . Potsdam – „Es wurde Zeit, dass wir Menschen, die bisher von Banken einfach fortgeschickt wurden, den Weg zu einem eigenen Bankkonto ebnen. Insofern ist die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts ein wichtiger Schritt, den wir bereits seit langem […]
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