(prejus) Sächsische Jagdabgabe verstößt nicht gegen die Verfassung. Die Jagdabgabe nach dem Sächsischen Jagdgesetz ist verfassungsgemäß. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom 10. Februar 2016 entschieden und die Klage eines zahlungspflichtigen Jägers abgewiesen (Aktenzeichen 4 K 1186/13). Nach § 17 des Sächsischen Jagdgesetzes müssen Jäger neben einer Verwaltungsgebühr für jedes Jahr der Gültigkeit […]
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(prejus) Landeshauptstadt Dresden muss Oberstufenschüler auch Beförderungskosten für Schulwege unter 35 Km erstatten. Eine in der Landeshauptstadt Dresden geltende Regelung, dass Oberstufenschülern lediglich bei Schulwegen über 35 km Beförderungskosten erstattet werden, ist rechtswidrig. Die Stadt muss deshalb den Eltern eines die 11. Klasse eines Dresdner Gymnasiums besuchenden Schülers die Fahrtkosten für seinen 7,6 km langen […]
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(prejus) Die heutige Versammlung des PEGIDA e. V. muss als stationäre Veranstaltung am Dresdner Königsufer gegenüber der historischen Altstadt stattfinden. Das Verwaltungsgericht Dresden hat diese Auflage der Landeshauptstadt Dresden mit Beschluss vom 21. Dezember 2015 (Az. 6 L 1361/15) bestätigt. Die Entscheidung wurde gerade an die Beteiligten übermittelt. Die Richter führen in ihrer Entscheidung aus, […]
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