OLG Frankfurt: Umgangspflicht des Vaters auch gegen seinen Willen (anwalt-suchportal) Ein getrennt lebender Kindesvater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern, mit der eine gesetzliche Verpflichtung der Eltern zum Umgang korrespondiert. Das Oberlandesgericht Frankfurt […]
Weiterlesen...
Angabe „Preis 1 €“ auf eBay führt nicht zu wirksamen Kaufvertrag über 1 € bei ersichtlichem Versteigerungswillen (anwalt-suchportal) Bietet ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis: „Preis 1 €“ tatsächlich einen Euro führt dies nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag, wenn ersichtlich ein Versehen vorliegt und tatsächlich nicht ein Sofort-Kaufangebot abgegeben werden sollte, sondern eine […]
Weiterlesen...
Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern über Impfung des Kindes Impfung bedarf immer der Zustimmung beider Eltern In der Praxis entbrennt oftmals Streit darüber, ob der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält, allein darüber entscheiden kann, ob das Kind geimpft wird oder nicht. Ist der Elternteil nicht alleine sorgebrechtigt und besteht gemeinsame elterliche Sorge, so haben […]
Weiterlesen...
Das Wechselmodell aus der Sicht des minderjährigen Kindes Ein Beitrag zum kontrovers diskutierten Thema Wechselmodell von Prof. Dr. Jörg Maiwald * Die Zeiten, in denen Pflege und Erziehung der Kinder allein Frauensache waren, sind endgültig vorbei. Weil die Väter es anders wollen und die Mütter Druck machen. Weil in der Regel beide Eltern berufstätig sind […]
Weiterlesen...
Düsseldorfer Tabelle 2021 Höheres Kindergeld ist hälftig anzurechnen, doch bleibt der Selbstbehalt unverändert Getrennt lebende Väter oder Mütter müssen ihren Kindern ab Januar 2021 höheren Unterhalt zahlen. Die neue Düsseldorfer Tabelle 2021 sieht eine Steigerung um 5 % in den ersten fünf Einkommensgruppen, ab der sechsten Einkommensgruppe sogar um 8 % vor. Der Mindestunterhalt minderjähriger […]
Weiterlesen...
Beratung durch Anwalt auch bei engen wirtschaftlichen Verhältnissen Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe erforderlich Ist das Geld knapp und stehen keine hinreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung, so besteht die Möglichkeit, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. So können sich auch Personen mit geringem Einkommen und wenig Vermögen außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens rechtlich durch einen Anwalt beraten […]
Weiterlesen...
Schimmel in der Mietwohnung, ein häufiges Problem Der Streit zwischen Mieter und Vermieter über die Ursachen Das Problembewusstsein für Schimmel in Wohn-, Gewerbe- und Geschäftsräumen ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter über Ursachen und Folgen beschäftigen in zunehmendem Maße Rechtsanwälte und Gerichte, nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch […]
Weiterlesen...
Das Trennungsdatum wichtig für Zugewinn und Ablauf des Trennungsjahres Wie ist bei Trennung richtig vorzugehen? Aus § 1565 Abs. 2 BGB ergibt sich, dass eine Ehe grundsätzlich nicht geschieden werden kann, wenn die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt voneinander leben (BGH FamRZ 1981, 127). Im Bestreitensfall muss derjenige, der die Scheidung beantragt, beweisen und […]
Weiterlesen...
Kann wegen Corona eine Vertragsanpassung der gewerblichen Miete gefordert werden? (anwalt-suchportal) Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass die staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie keinen Mangel darstellt und keine Mietminderung rechtfertigt. Eine Mieterin kann in dieser Situation auch nicht wegen einer sog. Störung der Geschäftsgrundlage eine Vertragsanpassung und eine Reduzierung der […]
Weiterlesen...
Lackier- und Verbringungskosten als Unfallschaden Im Rahmen der Unfallregulierung wird seit Jahren heftig darüber gestritten, ob Verbringungs- und Lackierkosten erstattungsfähig sind und wenn ja, in welcher Höhe. Auch wir werden in der Praxis immer wieder mit dieser Frage konfrontiert. Nachfolgend geben wir einen Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung und zeigen Möglichkeiten auf, wie […]
Weiterlesen...