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18 November

(prejus) Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze. Der Bundesgerichtshof hat heute – unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen […]

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11 November

Unfallschaden: Verweis auf eine “freie” Werkstatt zulässig? Muss Kaskoversicherer notwendige Reparaturkosten auf Gutachtenbasis erstatten? (anwalt-suchportal) Der BGH entschied heute, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von seinem Versicherer […]

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