(prejus) Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichten Beschlüssen drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen. Sachverhalt: Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 16. März 2006 die Planfeststellungsbehörde verpflichtet, […]
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(prejus) Fixierung von Patienten soll zukünftig erst von Richter überprüft werden. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs: […]
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