(prejus) DAV begrüßt Stärkung der Opferrechte bei KFZ-Haftpflichtversicherungen. Laut DAV soll Opferschutz auch bei Insolvenz gewährleistet sein Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Stärkung der Opferrechte in der Änderung der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (2009/103/EG). Wie vom DAV bereits in der Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation gefordert, soll der Schutz nun auch bei Insolvenz eines Versicherers […]
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(prejus) Freiheitsentzug im Freiheitsentzug – nur mit Richter und Anwalt! Statement des Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg. Fixierung von Patienten verletzt Grundrecht Der DAV begrüßt das heute ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem eine Fixierung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung unter Richtervorbehalt stehen muss. Die Fixierung von Patienten stellt einen […]
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