(prejus) Finanzgericht Düsseldorf: Entstrickungsbesteuerung gebilligt. Mit Urteil vom 19. November 2015 (Az. 8 K 3664/11 F) hat das Finanzgericht Düsseldorf die sog. Entstrickungsklausel in § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes für europarechtlich und verfassungsrechtlich unbedenklich befunden. Hintergrund des Rechtsstreits ist die langjährige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach die Überführung von Einzelwirtschaftsgütern aus […]
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(prejus) Niewisch-Lennartz: Sämtliche niedersächsischen Fachgerichte sind damit elektronisch erreichbar. Ab heute (01.01.2016) können Bürgerinnen und Bürger, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Finanzbehörden ihre Klagen, Schriftsätze und Erklärungen beim Niedersächsischen Finanzgericht auf elektronischem Weg einreichen. Damit sind sämtliche niedersächsischen Fachgerichte an den elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen. Seit November 2015 sind bereits alle Sozialgerichte in Niedersachsen elektronisch erreichbar. Für […]
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(prejus) Ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen ist ein Auskunftsersuchen nur sehr eingeschränkt möglich. Mit Urteil vom 29. Juli 2015 X R 4/14 hat der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) darüber entschieden, wann sich eine Finanzbehörde unmittelbar an andere Personen als den Steuerpflichtigen (sog. Dritte) wenden darf. Im Streitfall richtete das Finanzamt (FA) – ohne den […]
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