(prejus) Bayerns Justizminister Bausback im Bundesrat: “Gesetzentwurf des Bundes zum Sexualstrafrecht greift noch zu kurz!”. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback äußert sich heute im Bundesrat anlässlich eines Entschließungsantrags zur grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts kritisch zu dem am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung: “Es steht außer Frage: Die vorhandenen Schutzlücken und Wertungswidersprüche im […]
Weiterlesen...
(prejus) Das Bundeskabinett hat heute dem von Kulturstaatsministerin Monika Grütters vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts zugestimmt. Monika Grütters erklärte: „Mit der Novellierung des Kulturgutschutzes setzen wir eines der wichtigsten kulturpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode um. Die barbarischen Zerstörungen und Plünderungen des kulturellen Erbes der Menschheit in Syrien und Irak, aber auch in anderen Krisengebieten, fordern gemeinsames Vorgehen […]
Weiterlesen...