(prejus) Kostspielige Entscheidung im alkoholisierten Zustand. Über manche Entscheidung sollte man bekanntlich eine Nacht schlafen. Das hätte wohl auch der Beklagte eines jüngst vom Landgericht entschiedenen Zivilverfahrens besser getan. Denn er traf eines Nachts eine für ihn recht kostspielige spontane Entscheidung. Als der Beklagte in der Nacht des 11.01.2015 gegen 2:00 Uhr alkoholisiert durch Pulheim ging, […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Fußgängerunfall in “70 km/h-Zone”. Das OLG Hamm beurteilt die Haftung. Verunfallt ein Fußgänger, der die Fahrbahn unter Missachtung des Fahrzeugverkehrs betritt, mit einem Pkw, der die auf 70 km/h beschränkte, zulässige Höchstgeschwindigkeit um 11 km/h überschreitet oder zu spät auf den Fußgänger reagiert, kann die Haftung im Verhältnis von 1/3 zulasten des […]
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(prejus) Zentrales Rechenzentrum der Justiz in Münster startet den Betrieb. Die Justiz ist auf dem Weg in das digitale Zeitalter. Justizstaatssekretär Karl-Heinz Krems gab gestern im Landgericht Bonn mit der erfolgreichen Aufnahme des zentralen Betriebes den Startschuss für die technische Zentralisierung der Informationstechnik der NRW-Justiz. “Das justizeigene Rechenzentrum ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur […]
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(prejus) Neuer Erklärfilm zur Bewährungshilfe online. Bayerns Justizminister Bausback: “Bewährungshelfer leisten wichtigen Beitrag für unsere Sicherheit und unsere Gesellschaft.” “Was leistet die Bewährungshilfe? Wie werde ich Bewährungshelfer?” Diese und andere Frage beantwortet der neue Erklärfilm des Bayerischen Justizministeriums, der jetzt online verfügbar ist: http://www.justiz.bayern.de/berufe-und-stellen/bewaehrungshelfer-gerichtshelfer/. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: “Mit unserem neuen […]
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(prejus) Justizministerin Kuder gratuliert zum 25. Jahrestag der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern. Anlässlich des Jubiläums betonte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Nach der Wiedergründung haben Sie sich als kritischer Partner der Justiz etabliert“. „Die Rechtsanwaltskammer feiert 25 Jahre freie und unabhängige Selbstverwaltung. Das heißt auch, dass sich die Kammer seit 25 Jahren für eine freie und unabhängige Anwaltschaft […]
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(prejus) Juristen der Uni Halle suchen Antworten, wieso die Zahl der Klagen weiter sinkt. In Deutschland werden immer weniger Klagen bei Gericht eingereicht. Doch was sind die Gründe dafür? Ein Symposium, das von der Juristischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) gemeinsam mit dem Oberlandesgericht Naumburg am Dienstag, 8. Dezember 2015, ausgerichtet wird, sucht […]
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(prejus) Finanz- und Heimatminister Söder und Justizminister Bausback: Mietvertrag unterschrieben; 64 Arbeitsplätze kommen nach Amberg. Ein weiterer Schritt für die Teil-Verlagerung der Gemeinsamen IT-Stelle der Justiz von München nach Amberg ist geschafft. „Wir haben ein geeignetes Gebäude für die Verlagerung von 64 Arbeitsplätzen gefunden, der Mietvertrag ist unterschrieben“, gaben Finanzminister Dr. Markus Söder und Justizminister Prof. Dr. […]
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