(prejus) Sozialrichterratschlag 2016. Justizministerin begrüßt Sozialrichter aus ganz Deutschland in Hannover. Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz begrüßte heute (20. Mai 2016) rund 140 Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus ganz Deutschland zum 32. Sozialrichterratschlag. Die Veranstaltung findet in diesem Jahr vom 20. bis 22. Mai in Hannover statt. Die Praktiker beschäftigen sich dabei neben dem fachlichen Austausch […]
Weiterlesen...
(prejus) Dr. Axel Bernstein: Wir erwarten, dass umgehend zur normalen Praxis der Strafverfolgung zurück gekehrt wird. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat nach der heutigen (22. Januar 2016) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses eine sofortige Rückkehr Schleswig-Holsteins zur gängigen Praxis der Strafverfolgung bei illegaler Einreise gefordert. ,,Die Rechtsauffassung, dass die angebliche ,,Einladung“ […]
Weiterlesen...