(prejus) Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärungen nach dem Aufenthaltsgesetz (sog. Flüchtlingsbürgschaften) rechtswidrig. Mit Urteil vom 4. Juni 2018, dessen schriftliche Urteilsgründe nunmehr den Beteiligten vorliegen, hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück zwei Rückforderungsbescheide des Landkreises Osnabrück (Beklagter) aufgehoben. Mit den Bescheiden aus November 2016 und Januar 2017 war der Kläger, ein seit vielen Jahren in Deutschland […]
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(prejus) Sozialrecht im Alltag: Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter um monatlich 1,85 Euro – Klägerin muss Rechtsanwalt selbst bezahlen. Sozialrecht im Alltag – Unter dieser Rubrik berichtet das Sozialgericht Berlin über typische Fälle aus dem Sozialrecht. Die ausgewählten Entscheidungen stehen beispielhaft für die allgemeine Rechtsprechung zum jeweiligen Problemkreis. Sie befassen sich mit Rechtsfragen aus […]
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(prejus) VG Gießen: Anwohner-Klagen gegen Windkraftanlagen in Bad Endbach („Hilsberg“) abgewiesen. Mit den Beteiligten in diesen Tagen zugestellten Urteilen vom 18.12.2015 – die im schriftlichen Verfahren, also ohne mündliche Verhandlung, ergangen sind – hat das Verwaltungsgericht Gießen die fünf Klagen von Anwohnern aus Dautphetal-Holzhausen gegen das Land Hessen betreffend die 4 Windkraftanlagen auf dem Hilsberg […]
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