(prejus) Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung. Die Beklagte ist Trägerin mehrerer Krankenhäuser und institutionell mit der römischkatholischen Kirche verbunden. Der katholische Kläger war bei ihr seit dem Jahr 2000 als Chefarzt beschäftigt. Den Dienstvertrag schlossen die Parteien unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher […]
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(prejus) Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB* gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 BGB** unwirksam ist, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt. Sachverhalt: Die Klägerin, eine katholische Kirchengemeinde, hatte der Beklagten seit dem Jahr […]
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(prejus) Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis. Das OLG Hamm bestätigt seine bisherige Rechtsprechung. Der 31. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit drei heute verkündeten Urteilen die Klagen dreier Bausparer aus Meschede, Herzogenrath und Essen gegen eine in Münster ansässige Bausparkasse abgewiesen und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Landgerichts Münster in den drei Prozessen bestätigt. Die von […]
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(prejus) Zur Frage der außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen. Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. Die Klägerin verlangt als Betreiberin eines Fitnessstudios von dem Beklagten restliches Nutzungsentgelt für die Zeit von Oktober 2013 […]
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Warum anwaltliche Hilfe? Fast jeder Mensch benötigt mindestens ein Mal in seinem Leben Rechtshilfe durch einen Anwalt, sei es bei Rechtsfragen im Bereich Körperverletzung, Schadensersatz, Kündigung, Unfälle etc. Die Liste, wo man einen Anwalt zu Rate ziehen sollte, lässt sich fast beliebig erweitern. Anwälte verfügen über die nötige Erfahrung, wenn man nicht weiter weiß oder […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Bausparkasse kann Bausparvertrag zur Zinsersparnis kündigen. Eine Bausparkasse kann einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit 10 Jahren zuteilungsreif ist, vom Bausparer aber weiter bespart wird, gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kündigen und so der Verpflichtung zur Zahlung der im Bausparvertrag vereinbarten Zinsen entgehen. Das hat […]
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(prejus) Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte […]
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(prejus) Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen des Vorwurfs einer Tätlichkeit. Der schwerbehinderte Kläger war seit dem Jahr 1987 bei der Beklagten, einem Versicherungsunternehmen, als Einkaufssachbearbeiter tätig. Er nahm am Altweibertag 2015 auf dem Betriebsgelände der Beklagten an einer Karnevalsfeier teil. Dazu hatte er sich als Al Capone kostümiert. Im Laufe […]
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(prejus) In einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung hielt die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen die Kündigung eines Arbeitgebers vom 17. März 2015 für unwirksam, die dieser unter anderem mit einer Auseinandersetzung zwischen ihm und dem Ehemann der Arbeitnehmerin begründete. Die Arbeitnehmerin war bei dem beklagten Arbeitgeber, einem Orthopäden, seit dem 1. April 2014 als Arzthelferin beschäftigt. […]
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(prejus) Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern. Der Kläger ist Teamleiter bei einem Paketzustellungsunternehmen, der Beklagten. Im September 2014 wurden vor dem Betriebstor Flugblätter an Betriebsangehörige in deutscher und türkischer Sprache verteilt, die Behauptungen beinhalteten wie z. B. „die (Beklagte) behandelt uns wie Sklaven“, den „Aushilfen werden ihre elementaren Rechte genommen, wie ihr […]
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