(prejus) Bayerns Justizminister Bausback im Bundesrat: „Gesetzentwurf des Bundes zum Sexualstrafrecht greift noch zu kurz!“. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback äußert sich heute im Bundesrat anlässlich eines Entschließungsantrags zur grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts kritisch zu dem am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung: „Es steht außer Frage: Die vorhandenen Schutzlücken und Wertungswidersprüche im […]
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(prehoga) Bund übernimmt 1:1 bayerische Vorschläge zur Änderung des „Stalking-Paragrafen“. Justizminister Bausback: „Für effektiven Opferschutz längst überfällig! Großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik! Bei Strafbewehrung Opferschutz konsequent zu Ende denken!“ Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute seinen Gesetzentwurf zur Reform des Stalking-Paragrafens veröffentlicht. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: „Der Entwurf war für […]
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(prejus) Informations- und Fortbildungsveranstaltung für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Arbeitsgerichts Krefeld. Bei dem Arbeitsgericht Krefeld hat am 03.12.2015 die jährliche Informations- und Fortbildungsveranstaltung für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter stattgefunden. Das Arbeitsgericht entscheidet Rechtsstreitigkeiten in einer Kammerbesetzung mit einem Berufsrichter und je einem ehrenamtlichen Richter von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, die von ihren jeweiligen […]
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(prejus) Bundestag beschließt das Zweite Pflegestärkungsgesetz. Der Deutsche Bundestag hat heute (Freitag) das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „20 Jahre nach ihrer Einführung stellen wir die Soziale Pflegeversicherung jetzt auf eine neue Grundlage. Damit erhalten erstmals […]
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