(prejus) Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens im Bundesrat. Bausback: „Ein Gesetz, das seinen Namen verdient. Künftig auch Überwachung verschlüsselter Kommunikation möglich. Großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik!“ Der Bundesrat hat soeben das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beraten und beschlossen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback am Rande des Bundesrates: „Jetzt […]
Weiterlesen...
(prejus) Loveparade-Strafverfahren: Hinterbliebene überreichen Unterschriften einer Internetpetition. Der Verwaltung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind am 25.07.2016 rund 350.000 Unterschriften übergeben worden, die von der Mutter eines Opfers der Loveparade-Katastrophe im Rahmen einer Internetpetition gesammelt wurden. „Jeder mitfühlende Mensch hat großes Verständnis für das Bedürfnis der Hinterbliebenen, aller Opfer der Loveparade-Katastrophe sowie der Öffentlichkeit, die Gründe und […]
Weiterlesen...