(prejus) Das Verwaltungsgericht Köln hat mit gestern den Beteiligten zugestelltem Urteil vom 1. Dezember 2015 die Klage eines Ehepaares auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Ausführung des gemeinschaftlichen Suizids abgewiesen. Die Kläger sind 1937 und 1944 geboren. Im Jahr 2014 beantragten sie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die […]
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(prejus) Die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim und die Staatsanwaltschaft. Osnabrück haben die Ermittlungen im Fall des nach dem Trinken von Felgenreiniger verstorbenen 17 Jahre alten Jugendlichen aus Lingen abgeschlossen. Diese Ermittlungen sind zu folgendem Ergebnis gekommen: Die beiden jungen Männer trafen sich am 27. Oktober 2015 gegen 1:00 Uhr in einem Geräteschuppen, um dort innerhalb der […]
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(prejus) Die Rückabwicklung der Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich ist auch dann ausgeschlossen, wenn der geschiedene Ehegatte unbekannt verstorben ist. Verstirbt der geschiedene Ehegatte eines Beamten oder Soldaten, ohne eine eigene Rente bezogen zu haben, so kann die Kürzung der Versorgungsbezüge bei dem Beamten oder Soldaten erst ab der Stellung eines Antrags aufgehoben werden. Eine Rückabwicklung der […]
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