(prejus) Ergänzende Informationen und Verhandlungsgliederung in Sachen „Atomausstieg“. Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag, dem 15. März 2016, und Mittwoch, dem 16. März 2016, über drei Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (vgl. Pressemitteilung Nr. 97/2015 vom 22. Dezember 2015). Mit dem […]
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(prejus) Neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Alterseinkünftegesetz ist verfassungsgemäß. Mit den am 01.12.2015 veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Nach dessen Regelungen findet ein Systemwechsel hin zu einer nachgelagerten Besteuerung statt, so dass Renteneinkünfte aus der gesetzlichen […]
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(prejus) Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten. Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten Mit heute veröffentlichtem Beschluss verwarf der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Versagung von Therapiekosten durch die gesetzliche Krankenversicherung und gegen die normativen Zuständigkeiten des Gemeinsamen Bundesausschusses als unzulässig. Sie genügt insbesondere nicht den Begründungsanforderungen, nach denen eine […]
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(prejus) Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg. Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat insgesamt elf Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Sächsischen Besoldungsgesetzes sowie gegen hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Urteile nicht zur Entscheidung angenommen. Nach dem neuen sächsischen Besoldungsrecht wird das Grundgehalt der A-Besoldung anhand der tatsächlich geleisteten Dienstzeiten und der erbrachten Leistung bemessen; […]
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