(prejus) Auswirkungen auf eine Vielzahl abgetrennter Versorgungsausgleichsverfahren. Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof erklärt auch die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte für unwirksam. Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei heute verkündeten Urteilen auch die Neuregelung der […]
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(prejus) Wichitge Leitentscheidung des Finanzgerichts Münster. Mit dem am 14. Dezmebr 2105 veröffentlichtem Urteil vom 11. November 2015 (Az. 7 K 453/15 E) hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können. Der Kläger hatte mit seiner geschiedenen Ehefrau eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, […]
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(prejus) Die Rückabwicklung der Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich ist auch dann ausgeschlossen, wenn der geschiedene Ehegatte unbekannt verstorben ist. Verstirbt der geschiedene Ehegatte eines Beamten oder Soldaten, ohne eine eigene Rente bezogen zu haben, so kann die Kürzung der Versorgungsbezüge bei dem Beamten oder Soldaten erst ab der Stellung eines Antrags aufgehoben werden. Eine Rückabwicklung der […]
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Wirkung einer familiengerichtlichen Entscheidung zum VA Pensionskasse ist an die Entscheidung des Familiengerichts zum Versorgungsausgleich gebunden (anwalt-suchportal) Nach § 10 Abs. 1 VersAusglG überträgt das Familiengericht bei einem im Wege der internen Teilung durchgeführten Versorgungsausgleich dem ausgleichsberechtigten Ehegatten ein Anrecht zu Lasten des Anrechts des Versorgungsberechtigten. An diesem Verfahren ist auch der Versorgungsträger beteiligt. Die […]
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