(prejus) Tempo-Limit von 130 km/h auf der A 7 bei Hildesheim ist rechtmäßig. 7. Kammer weist Klage eines Frankfurter Autofahrers ab. Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines Frankfurter Autofahrers auf Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h auf der Autobahn A 7 Fahrtrichtung Norden zwischen der Raststätte Hildesheimer Börde und der Autobahnausfahrt Hildesheim-Drispenstedt abgewiesen. Die […]
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(prejus) Schulausschluss wegen sexuellem Übergriff. Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 03.05.2016 den Eilantrag eines die 6. Klasse besuchenden 12-jährigen (Antragsteller) aus dem Landkreis Esslingen gegen seinen von der Schulleiterin erlassenen Schulausschluss wegen eines sexuellem Übergriffs abgelehnt (Az.: 12 K 2336/16). Der Antragsteller, der im vorliegenden Verfahren von seinen Eltern vertreten wird, befand sich […]
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(prejus) VG Gießen: Anwohner-Klagen gegen Windkraftanlagen in Bad Endbach („Hilsberg“) abgewiesen. Mit den Beteiligten in diesen Tagen zugestellten Urteilen vom 18.12.2015 – die im schriftlichen Verfahren, also ohne mündliche Verhandlung, ergangen sind – hat das Verwaltungsgericht Gießen die fünf Klagen von Anwohnern aus Dautphetal-Holzhausen gegen das Land Hessen betreffend die 4 Windkraftanlagen auf dem Hilsberg […]
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(prejus) Die Bürgermeisterwahl in Neuenburg litt unter einem erheblichen Wahlfehler und ist daher für ungültig zu erklären. Das hat das Verwaltungsgericht mit einem Urteil entschieden, das gestern am 10. November 2015 im Anschluss an die mündliche Verhandlung verkündet wurde (5 K 1572/15). Mit dem Urteil gab das Gericht der Klage der bei der Wahl unterlegenen […]
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