(prejus) ver.di begrüßt LAG-Urteil: Klage gegen Mindestlohn in der Weiterbildung abgewiesen. Das Landesarbeitsgereicht Berlin-Brandenburg hat einen Antrag von zwanzig Weiterbildungsunternehmen abgewiesen, die den Branchenmindestlohn für pädagogisches Personal in der Weiterbildung nicht bezahlen wollten. Die Unternehmen wollten erreichen, dass die zweite Mindestlohnverordnung für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen für unwirksam erklärt wird, die bis 31. Dezember 2015 galt. […]
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(prejus) Das Sozialgericht Berlin widerspricht mit Urteil vom 11. Dezember 2015 in dem Verfahren S 149 AS 7191/13 dem Bundessozialgericht. Ein EU-Bürger, der in Deutschland nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche hat, hat weder Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) noch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII. Mit dieser Begründung wies die 149. Kammer […]
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(prejus) Absprachen mit der Politik begründen keinen Vertrauensschutz – Zeitarbeitsfirma muss Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Bundessozialgericht entscheidet ähnlichen Fall am Mittwoch S 143 KR 1920/12 (Urteil vom 9. Juli 2015): Eine Zeitarbeitsfirma muss 25.000,00 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, weil sie ihre Mitarbeiter mehrere Jahre lang vorsätzlich nach einem unwirksamen Tarifvertrag bezahlt hat, statt den höheren gesetzlichen Mindestlohn zu […]
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(prejus) Zur heutigen schriftlich verlesenen Aussage von Beate Zschäpe erklären Irene Mihalic, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Mit ihrer lediglich von ihren Anwälten verlesenen Aussage hat Beate Zschäpe gezeigt, dass sie auch vier Jahre nach Aufdecken der NSU-Mordserie nicht bereit ist, zur Aufklärung beizutragen. Stattdessen präsentieren ihre Anwälte ein Bild von […]
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(prejus) Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt in einer heute veröffentlichten Studie Politik und Justiz, die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in Gerichtsverfahren stärker zu berücksichtigen. „Deutsche Gerichtsverfahren entsprechen derzeit weder den internationalen menschenrechtlichen Anforderungen noch den Vorgaben des Europarats zu kindgerechter Justiz“, erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland / Europa. Mit dem […]
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(prejus) Neuregelung für Syndikusanwälte. Hauptanliegen der Union bei Haftungsregelung und Altersversorgung werden umgesetzt. Der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte soll in dieser Woche im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter, Jan-Marco Luczak: „Wir haben unser Ziel erreicht und mit der Schaffung […]
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(prejus) Bundestag beschließt das Zweite Pflegestärkungsgesetz. Der Deutsche Bundestag hat heute (Freitag) das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „20 Jahre nach ihrer Einführung stellen wir die Soziale Pflegeversicherung jetzt auf eine neue Grundlage. Damit erhalten erstmals […]
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(prejus) Schluss mit der Verharmlosung: Gesetz zum Jugendschutz zügig umsetzen und E-Zigaretten und E-Shishas für unter 18 Jährige verbieten. Heute hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas“ beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen E-Zigaretten und E-Shishas beim Jugendschutz der […]
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(prejus) Das Bundeskabinett hat heute dem von Kulturstaatsministerin Monika Grütters vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts zugestimmt. Monika Grütters erklärte: „Mit der Novellierung des Kulturgutschutzes setzen wir eines der wichtigsten kulturpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode um. Die barbarischen Zerstörungen und Plünderungen des kulturellen Erbes der Menschheit in Syrien und Irak, aber auch in anderen Krisengebieten, fordern gemeinsames Vorgehen […]
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(prejus) Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt am Mittwoch, 11. November 2015, 13:00 Uhr, Saal 334 im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin über den Antrag der Neue BABYLON Berlin GmbH auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Die Neue BABYLON GmbH betreibt das Kino Babylon in Berlin Mitte. Das Kino wird von einem Teil der Mitarbeiter bestreikt, wobei […]
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