Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln (prejus) Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen. Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucherschutzverband kann deshalb verlangen, dass der Versorger zukünftig derartige irreführende Mitteilungen nicht mehr verschickt und an die […]
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Amazon kann sich gegen „gekaufte“ Produktbewertungen wehren Entscheidung OLG Frankfurt zur Beurteilung von gekauften Bewertungen Amazon kann verlangen, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagte mit heute veröffentlichtem Beschluss die Veröffentlichung […]
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(prejus) Terminbericht Nr. 35/18 (zur Terminvorschau Nr. 35/18). Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 8. August 2018. 1) Die Revision ist ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass der Kläger Laboranalysen, die in den Räumen des auch von anderen Vertragsärzten genutzten Labors erbracht werden, nicht als eigene […]
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(prejus) Elektronischer Rechtsverkehr – Unzulässigkeit einer Container-Signatur ab 1. Januar 2018. Verwendet ein Kläger beziehungsweise Rechtsmittelführer bei Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eine seit 1. Januar 2018 unzulässige Container-Signatur, ist er angesichts der derzeitigen äußeren Rahmenbedingungen vom Gericht unverzüglich auf die fehlerhafte Signatur hinzuweisen, damit er den Mangel fristwahrend […]
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(prejus) Umfangreiche Erstattung von Beiträgen, die in den neuen Bundesländern zur VBL geleistet wurden? Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am Dienstag, dem 23. Mai 2017 um 10 Uhr, in einem Musterverfahren eine Entscheidung über die Frage einer Beitragserstattung zu treffen, die in den neuen Bundesländern Auswirkungen auf eine Vielzahl von Beschäftigungsverhältnissen im öffentlichen Dienst […]
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(prejus) Das Verwaltungsgericht Gießen hat dringend benötigte personelle Verstärkung erhalten. Am vergangenen Freitag haben zwei neue Richterinnen und ein Mitarbeiter in der Wachtmeisterei ihren Dienst angetreten. Die Präsidentin des VG Gießen Johanna Domann-Hessenauer überreichte Dr. Cornelia Glinz und Karoline Wodnik die Ernennungsurkunden der Hessischen Ministerin der Justiz zu Richterinnen auf Probe und begrüßte Sascha Margolf […]
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(prejus) Denkt man an einen Detektiv, haben die meisten von uns wahrscheinlich einen umherschleichenden, unauffälligen Menschen vor Gesicht, der auf Sherlock Holmes-Art Informationen einholt, kombiniert, schlussfolgert und so extrem knifflige Fälle löst. Ganz so sehen die Aufgaben eines realen Detektivs wohl weniger aus, aber auch ihre Aufgabe ist die Beschaffung von personenbezogenen Daten auf Wunsch […]
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(prejus) VG Gießen: Anwohner-Klagen gegen Windkraftanlagen in Bad Endbach („Hilsberg“) abgewiesen. Mit den Beteiligten in diesen Tagen zugestellten Urteilen vom 18.12.2015 – die im schriftlichen Verfahren, also ohne mündliche Verhandlung, ergangen sind – hat das Verwaltungsgericht Gießen die fünf Klagen von Anwohnern aus Dautphetal-Holzhausen gegen das Land Hessen betreffend die 4 Windkraftanlagen auf dem Hilsberg […]
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(prejus) Die beklagte Krankenkasse lehnte die Übernahme der Kosten für das anthroposophische nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel Iscador M ab. Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am Dienstag, dem 15. Dezember 2015, aufgrund mündlicher Verhandlung die Revision der Klägerin zurückgewiesen: Die Klägerin hat keinen Anspruch […]
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(prejus) Aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 25.11.2015 zu der Frage der Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke und die Anwendung des § 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V. Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. November 2015 entschieden, dass die Krankenkassen aufgrund dieser Vorschrift berechtigt sind, zur Hebung von Wirtschaftlichkeitsreserven exklusive Verträge mit einzelnen […]
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