Mecklenburg-Vorpommern bringt beitragsfreie Kita in den Landtag (prejus) Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit, zur Stärkung der Elternrechte und zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf soll in der Aprilsitzung in den Landtag eingebracht werden. Im Ergebnis der Verbändeanhörung will die Landesregierung zusätzliche Mittel für die Qualität der […]
Weiterlesen...
(prejus) Neuer Beauftragter der Justiz für die Opferhilfe in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt. Land mit erstem Beauftragten der Justiz für die Opferhilfe Justizministerin Katy Hoffmeister stellt auf der Landes-Pressekonferenz in Schwerin Dr. Jürgen Garbe vor: „Er wird Lotse für die Belange der Opferhilfe.“ Dr. Jürgen Garbe „wird Lotse für die Belange der Opferhilfe“ Mecklenburg-Vorpommern hat erstmals einen […]
Weiterlesen...
(prejus) Neue Internetpräsenz der Justiz von Ministerin Hoffmeister und OLG-Präsident Thiele gestartet. Justizportal www.mv-justiz.de wurde komplett erneuert. Justizministerin Katy Hoffmeister: „Moderner Internet-Auftritt ist vor allem für die Nachwuchssuche wichtig“ Am Montag ist am Oberlandesgericht Rostock offiziell das neue Internet-Portal der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern gestartet worden. Die Präsenz www.mv-justiz.de wurde komplett erneuert. Justizministerin Katy Hoffmeister: […]
Weiterlesen...
(prejus) Urkunden für Zweite juristische Staatsprüfung übergeben: Bestes Ergebnis seit sechs Jahren. Justizministerin Katy Hoffmeister beglückwünscht am OLG Rostock die 16 erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen: „Bestens gerüstet für juristische Zukunft“. „Mit dem Durchschnitt von 7,52 Punkten übergebe ich heute dem besten Referendariatsdurchgang seit sechs Jahren die Urkunden zur Zweiten juristischen Staatsprüfung. Unsere Ausbildungsstrategie zeigt Erfolge. […]
Weiterlesen...
(prejus) Schiedsstellen in Mecklenburg-Vorpommern lösen jeden zweiten Nachbarschaftsstreit. Beim Antrittsgespräch im Justizministerium würdigte Ministerin Katy Hoffmeister (CDU) die Arbeit des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen. „258 Anträge auf Schlichtung im gesamten letzten Jahr sind für den Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen Mecklenburg-Vorpommern 1,6 Prozent mehr als 2015. Das zeigt, außergerichtliche Schlichtungen sind nach wie vor […]
Weiterlesen...
(prejus) Justizministerin Hoffmeister: „Verdächtige Briefe mit weißem Pulver sind kein Scherz“. Mehrere verdächtige Sendungen an Justizbehörden in Mecklenburg-Vorpommern aufgetaucht. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU): „Tat wird konsequent geahndet“. „Wer Justizbehörden bewusst lahmlegt, handelt gegen den Staat. Darum wird diese Tat auch konsequent geahndet. Briefe mit weißem Pulver zu verschicken, ist kein Scherz. Selbst wenn sich herausstellt, […]
Weiterlesen...
(prejus) Hinterbliebenenschmerzensgeld wird jetzt auf den Weg gebracht. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) begrüßt einen Referentenentwurf des Bundesjustizministers nach einem Jahr: „Forderungen aus M-V von 2015 erfüllt“. „Im November 2015 forderte die Justizministerkonferenz in Berlin den Bundesjustizminister auf, das Schmerzensgeld für Hinterbliebene gesetzlich einzuführen. Ein erster Entwurf liegt jetzt vor, der von mir nachdrücklich unterstützte Forderungen […]
Weiterlesen...
(prejus) Justizministerin Katy Hoffmeister: Elektronischer Rechtsverkehr startet in Mecklenburg-Vorpommern. Wichtiger Schritt zur Umsetzung der bundesgesetzlichen Vorgaben der Digitalisierung der Justiz. „Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern geht ab Anfang November 2016 einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der bundesgesetzlichen Vorgaben im Bereich der Digitalisierung der Justiz. Mit dem elektronischen Rechtsverkehr verbessern wir die Möglichkeiten für den Austausch zwischen […]
Weiterlesen...
(prejus) Tag des Grundgesetzes mahnt alle Deutschen zu Toleranz als Garant der Freiheit. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Der höchste Wert in unserem Land ist die Freiheit in Meinung, aber auch in der Religionsausübung“. „Die Demokratie nach der zerstörerischen Diktatur der Nationalsozialisten und die Demokratie nach der Zeit des SED-Unrechts waren in Deutschland kein Geschenk. Diese […]
Weiterlesen...
(prejus) Fast 33.000 Anträge auf Entschädigung und Rehabilitierung für erlittenes SED-Unrecht. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) sprach auf dem 20. Bundeskongress der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Rostock: „Aufarbeitung ist wichtig“. „Insgesamt knapp 33.000 Anträge auf Entschädigung und Rehabilitation wurden in Mecklenburg-Vorpommern seit 1992 gestellt. Jeder fünfte davon war ein Antrag auf SED-Opferrente. Das zeigt, dass […]
Weiterlesen...