Keding: Gute Aussichten für junge Juristinnen und Juristen (prejus) Gute Prädikatsjahrgänge gibt es nicht nur im Weinbau, sondern auch in der Juristenausbildung. Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding hat am Mittwoch 29 junge Juristinnen und Juristen, die in Sachsen-Anhalt ihre Ausbildung mit der zweiten juristischen Staatsprüfung erfolgreich abgeschlossen haben, zu einer Feierstunde ins Ministerium eingeladen. Insgesamt waren […]
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(prejus) Landesregierung beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Polizeistrukturreform. Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Polizeistrukturreform beschlossen. Dieser wird dem Landtag zur Befassung zugeleitet. Beschluss einer Polizeistrukturreform für mehr Effizienz und Effektivität Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit zukunftsfähige polizeiliche Organisationsstrukturen eingeführt werden können, die es der Polizei […]
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(prejus) Elektronischer Rechtsverkehr startet im Januar. Sachsen-Anhalts Justiz startet mit Beginn des neuen Jahres den flächendeckenden elektronischen Rechtsverkehr. Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding sagte dazu am Montag: „In einer ersten Stufe nehmen Staatsanwaltschaften und Gerichte ab dem 1. Januar 2018 förmliche Schreiben von Verfahrensbeteiligten elektronisch an. In den kommenden Jahren werden weitere Schritte folgen, bis 2026 sämtliche […]
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(prejus) Kolb-Janssen: Sexualstrafrecht endlich neu fassen. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Prof. Angela Kolb-Janssen, hat eine Verschärfung des Sexualstrafrechts als überfällig bezeichnet. Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung sind gemäß Paragraf 177 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Kolb-Janssen: „Bisher werden aber nicht alle strafwürdigen Handlungen gegen die sexuelle Selbstbestimmung von den Straftatbeständen erfasst. Diese Schutzlücken müssen geschlossen […]
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(prejus) Bildungsmesse „Chance 2016“. Berufsfeld Justizvollzug stellt sich vor. Der Justizvollzug in Sachsen-Anhalt wirbt um Nachwuchs. Berufsbilder im Justizvollzug werden am Freitag, 15. Januar, und Sonnabend, 16. Januar, im Rahmen der Bildungs-, Job- und Gründermesse „Chance 2016“ in Halle vorgestellt. Die Messe findet unter dem Motto „Zukunft selbst gestalten“ auf dem Gelände der Halle Messe GmbH in […]
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(prejus) Die Rückabwicklung der Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich ist auch dann ausgeschlossen, wenn der geschiedene Ehegatte unbekannt verstorben ist. Verstirbt der geschiedene Ehegatte eines Beamten oder Soldaten, ohne eine eigene Rente bezogen zu haben, so kann die Kürzung der Versorgungsbezüge bei dem Beamten oder Soldaten erst ab der Stellung eines Antrags aufgehoben werden. Eine Rückabwicklung der […]
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(prejus) Sachsen-Anhalt legt Fokus auf Opferschutz. Justizministerin Professor Dr. Angela Kolb hat dem Kabinett den ersten interministeriellen Opferschutzbericht des Landes vorgelegt. Kolb: „Damit liegt ein umfassender Überblick über den Rechtsrahmen und über Maßnahmen, Projekte und Einrichtungen in Sachsen-Anhalt vor, die Opfer von Straftaten unterstützen. Er zeigt: Sachsen-Anhalt ist gut aufgestellt.“ Opfer von Straftaten hätten ein […]
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(prejus) Gestern unterzeichneten der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow und seine beiden Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen, Prof. Dr. Angela Kolb und Dieter Lauinger, eine neue Vereinbarung über die Bildung von Sicherheitspartnerschaften im Justizvollzug. Die Länder kooperieren in diesem Bereich bereits seit dem Jahr 2004 im Rahmen der „Initiative Mitteldeutschland“. Die seitdem bestehende Zusammenarbeit wurde nun […]
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(prejus) Zum 1. November hat eine weitere Notarassessorin ihren Vorbereitungsdienst in Sachsen-Anhalt begonnen. Insgesamt 13 angehende Notarinnen und Notare absolvieren derzeit in Sachsen-Anhalt ihren Anwärterdienst; sechs von ihnen sind im laufenden Jahr neu eingestellt worden, vier im Jahr zuvor. Justiz-Staatssekretär Thomas Wünsch: „Ich freue mich über die Verstärkung“. „In den Notariaten des Landes vollzieht sich […]
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