(prejus) Eine private Rentenversicherung muss nicht zwangsläufig bei der Verfahrenskostenhilfe eingesetzt werden, entschied nunmehr das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 01.08.2016 in dem Verfahren II-4 WF 137/16. Dem war eine Entscheidung des Amtsgericht Siegen (15 F 611/16) vorausgegangen. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 09.06.2016 änderte der Senat den Beschluss des Amtsgerichtes – […]
Weiterlesen...
(prejus) Geschiedener muslimischer Ehefrau steht „Abendgabe“ auch ohne „talaq“ zu. Die in einem islamisch-sunnitischen Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung zugunsten der Ehefrau vereinbarte „Abendgabe“ schuldet der Ehemann auch dann, wenn die Ehefrau die Scheidung beantragt und dieser daher kein „talaq (Scheidungsverstoßung) des Ehemanns zugrunde liegt. Das hat der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts […]
Weiterlesen...
(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung. Zum Hintergrund: Ein Fall aus dem Familienrecht: Was passiert mit der gemieteten gemeinsamen Ehewohnung nach der Scheidung? Nach § 1568a Bürgerliches Gesetzbuch wird das Mietverhältnis nach der rechtskräftigen Scheidung nur mit dem Ehegatten fortgesetzt, der in der Wohnung bleibt. Der andere, der ausgezogen ist, soll […]
Weiterlesen...
(prejus) Scheidung.de greift Ihnen bei Ihrer Scheidung unter die Arme. Wenn Sie und Ihr Partner sich dazu entschließen, sich zu trennen oder sich scheiden zu lassen, beeinflusst das nicht nur Sie beide, sondern auch ggf. Ihre Kinder, Ihr Vermögen, Ihre Wohnsituation und noch viel mehr. Bedeutsame Entscheidungen mit tiefreichenden Konsequenzen sind zu treffen. Daher ist […]
Weiterlesen...
(prejus) Auswirkungen auf eine Vielzahl abgetrennter Versorgungsausgleichsverfahren. Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof erklärt auch die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte für unwirksam. Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei heute verkündeten Urteilen auch die Neuregelung der […]
Weiterlesen...