(prejus) Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer. Urteil vom 29. Mai 2018 IX R 33/16. Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 29. Mai 2018 IX R 33/16 zu § 7 […]
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(prejus) Bayerischer Landtag beschließt Neu-Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Justizminister Bausback: „Großartiger Tag für eine noch stärkere bayerische Justiz in einem starken Rechtsstaat Bayern!“ Der Bayerische Landtag hat heute das Gesetz zur Neu-Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts beschlossen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nach der Entscheidung: „Nur etwa drei Monate nach der Ankündigung unseres […]
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(prejus) Aus dem Amtsgericht Augsburg zum Schmerzensgeld wegen Ausrutschens im Supermarkt. Morgengymnastik ist schön und gut – aber nur, wenn sie freiwillig ist. Ein Mann im Alter von Mitte 50 Jahren wollte gleich früh am Morgen in einem Discounter in Augsburg-Lechhausen einkaufen. Hinter einer Kühltheke rutschte er aus und vollführte einen unfreiwilligen Spagat. Grund dafür […]
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(prejus) Aus dem Amtsgericht Augsburg zum Schmerzensgeld bei Verbrühungen. Der an der Wertach gelegene Biergarten in Augsburg ist an sonnigen Tagen sehr gut besucht. Entsprechend groß ist auch das Gedränge vor dem Ausschank. Bei Heißgetränken ist deshalb besondere Vorsicht angesagt, um nicht sich selbst oder andere Gäste in Mitleidenschaft zu ziehen. Wie es genau passierte, […]
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(prejus) Haftung eines Fahrzeughalters kann bei Unfall mit Fußgänger vollständig entfallen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Betriebsgefahr, die von einem Kraftfahrzeug ausgeht, bei grob verkehrswidrigem Verhalten eines Fußgängers vollständig entfallen kann, wobei dies jeweils im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung zu klären ist. Die Klägerin ist die Krankenkasse der Geschädigten. Diese hatte zunächst aus einem […]
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(prejus) Eine irrtümlich zu niedrige Stromrechnung hindert den Energielieferanten nicht, nach gut zwei Jahren Zahlung in zutreffender Höhe zu verlangen. Das klagende Energielieferungsunternehmen lieferte an den Beklagten in Gräfelfing seit 27.10.2008 Strom. Der Beklagte leistete eine monatliche Abschlagszahlung. Der Beklagte kündigte das Vertragsverhältnis zum 30.11.2013. Mit Schreiben vom 07.01.2014 erhielt der Beklagte von der Klägerin […]
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(prejus) Nahe Angehörige eines Getöteten können ab sofort für ihr schweres Leid Entschädigung bekommen. Bayerns Justizminister Bausback: „Sichtbares Zeichen der Solidarität. Steter bayerischer Tropfen höhlt den Stein!“ Das Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt morgen, Samstag, in Kraft. Bayerns Justizministers Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: […]
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(prejus) Passauer Nachwuchsjuristin mit ZEuP-Preis ausgezeichnet. Nadja Bucher, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Privatrecht, Zivilverfahrensrecht und Rechtstheorie, ist mit dem Preis der Zeitschrift für Europäisches Privatrecht (ZEuP) ausgezeichnet worden. Prämiert wurde ihre von Prof. Dr. Thomas Riehm betreute Masterarbeit (LL.M. Deutsches Recht) „Grenzen richtlinienkonformer Rechtsfortbildung im Vergleich der Rechtsprechung von deutschem Bundesgerichtshof und […]
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(prejus) Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens im Bundesrat. Bausback: „Ein Gesetz, das seinen Namen verdient. Künftig auch Überwachung verschlüsselter Kommunikation möglich. Großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik!“ Der Bundesrat hat soeben das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beraten und beschlossen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback am Rande des Bundesrates: „Jetzt […]
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(prejus) Zukauf von Fremdübersetzungen führt zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit. Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in Sprachen, die ihre Gesellschafter nicht selbst beherrschen, liefert, ist gewerblich tätig, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. Februar 2017 VIII R 45/13 entschieden hat. Im Streitfall fertigte die […]
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