(prejus) Neues Urteil des BFH: befreiende Wirkung der Zahlung trotz falschen Zahlungsempfängers. Mit Urteil vom 18. August 2015 VII R 24/13 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) darüber entschieden, welche Folgen es hat, wenn nur das ehemals örtlich zuständige Finanzamt (FA) Kenntnis von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen hat und […]
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(prejus) Konzept für die Umgestaltung des Nürnberger Schwurgerichtssaal 600. Multimediale Neugestaltung ohne Rückbau. Erneute Bewerbung zum Weltkulturerbe. Der Saal 600 im Nürnberger Justizpalast ist seit rund fünf Jahren für die Öffentlichkeit allgemein zugänglich. Da er aber noch immer als Gerichtssaal verwendet wird, kann er nur dann von Besuchergruppen des Memoriums Nürnberger Prozesse besichtigt werden, wenn gerade keine Gerichtsverhandlung […]
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(prejus) Aktuelle BFH-Entscheidung zur Problematik der haushaltnahen Dienstleistung. Mit Urteil vom 3. September 2015 VI R 13/15 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35 a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt sein kann. Die Kläger […]
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(prejus) Bayerns Justizminister Bausback verabschiedet Dr. Helmut Walter und führt Wolfram Herrle in das neue Amt ein. Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute feierlich den Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft Ingolstadt vollzogen. Er verabschiedete den langjährigen Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Helmut Walter in den Ruhestand und führte zugleich seinen Nachfolger Wolfram Herrle offiziell in […]
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(prejus) Finanz- und Heimatminister Söder und Justizminister Bausback: Mietvertrag unterschrieben; 64 Arbeitsplätze kommen nach Amberg. Ein weiterer Schritt für die Teil-Verlagerung der Gemeinsamen IT-Stelle der Justiz von München nach Amberg ist geschafft. „Wir haben ein geeignetes Gebäude für die Verlagerung von 64 Arbeitsplätzen gefunden, der Mietvertrag ist unterschrieben“, gaben Finanzminister Dr. Markus Söder und Justizminister Prof. Dr. […]
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Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen ist verfassungsgemäß (anwalt-suchportal) Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschied mit Urteil vom 10. September 2015 (Verfahren IV R 8/13), dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu berücksichtigen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit blieb die Klage von ehemaligen Gesellschaftern […]
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(prejus) Bayerns Justizminister Bausback: „Gut, dass wir unseren Strafverfolgungsbehörden dieses unverzichtbare Ermittlungsinstrument endlich wieder an die Hand geben!“ Der Bundesrat stimmt heute über die vom Bundestag beschlossene Wiedereinführung der Verkehrsdatenspeicherung ab. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: „Der Staat ist verpflichtet, für den Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Bayern hat […]
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(prejus) Bayerns Justizminister Bausback: „Vorschlag des Bundes mit eindeutig bayerischer DNA! Mehr Transparenz bei Überprüfungsentscheidungen!“. Das Bundeskabinett berät heute den Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: „Endlich packt der Bund dieses sehr wichtige Thema […]
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(prejus) Team der Ludwig-Maximilians-Universität München siegt beim Moot Court zum Steuerrecht im Bundesfinanzhof. In dem unter gemeinsamer Trägerschaft der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft und des Bundesfinanzhofs am 29. und 30. Oktober 2015 veranstalteten Moot Court zum Steuerrecht hat das Team der Ludwig-Maximilians-Universität München den ersten Platz in der Endausscheidung errungen. Die folgenden Plätze wurden von der […]
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(prejus) Bayerns Justizminister Bausback verabschiedet Dr. Klaus Brandhuber und führt Claudia Capitano in ihr neues Amt ein. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback vollzieht heute in Starnberg den Amtswechsel in der Leitung des Fachbereichs Rechtspflege der Bayerischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege. Bei einem Festakt verabschiedet er Dr. Klaus Brandhuber und führt gleichzeitig Claudia Capitano […]
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