(prejus) Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß. Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein. […]
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(prejus) Die Erinnerung an die Willkür zweier Diktaturen macht Fünfeichen so bedeutsam. Justizministerin Katy Hoffmeister hielt anlässlich der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Schließung aller Spezial- und Internierungslager die Festrede. „Der Weltfriedenstag ist ein sehr gutes Datum für die Gedenkfeier anlässlich des 70. Jahrestags der Schließung aller Spezial-, Kriegsgefangenen- und Internierungslager in Fünfeichen. Eine Botschaft, […]
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(prejus) Neue Probebeamtinnen und -beamte für den Justizvollzug ernannt. In der Bildungsstätte für den Justizvollzug in Brandenburg an der Havel wurden heute im feierlichen Rahmen 19 frisch ausgebildete Vollzugsbeamtinnen und -beamte des mittleren Dienstes in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Die vier Frauen und 15 Männer hatten ihre Ausbildung am 1. September 2016 begonnen und […]
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(prejus) Neuer Beauftragter der Justiz für die Opferhilfe in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt. Land mit erstem Beauftragten der Justiz für die Opferhilfe Justizministerin Katy Hoffmeister stellt auf der Landes-Pressekonferenz in Schwerin Dr. Jürgen Garbe vor: „Er wird Lotse für die Belange der Opferhilfe.“ Dr. Jürgen Garbe “wird Lotse für die Belange der Opferhilfe“ Mecklenburg-Vorpommern hat erstmals einen […]
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(prejus) Neue Internetpräsenz der Justiz von Ministerin Hoffmeister und OLG-Präsident Thiele gestartet. Justizportal www.mv-justiz.de wurde komplett erneuert. Justizministerin Katy Hoffmeister: „Moderner Internet-Auftritt ist vor allem für die Nachwuchssuche wichtig“ Am Montag ist am Oberlandesgericht Rostock offiziell das neue Internet-Portal der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern gestartet worden. Die Präsenz www.mv-justiz.de wurde komplett erneuert. Justizministerin Katy Hoffmeister: […]
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(prejus) Fluggastrechte: Ab drei Stunden Verspätung gibt es Geld zurück. Der Flug verspätet sich oder wird sogar gestrichen – grundsätzlich haben Fluggäste Anspruch auf Entschädigung. Will die Fluggesellschaft nicht zahlen, helfen Schlichtungsstellen. Ohne finanzielle Entschädigung müssen jedoch alle jene auskommen, die von “außergewöhnlichen Umständen” – wie Streiks – betroffen waren. Fluggäste in der EU haben […]
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(prejus) Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei Renovierungsvereinbarung” zwischen Mieter und Vormieter unwirksam. Der Beklagte war von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden war. Der von der Klägerin verwendete Formularmietvertrag sah […]
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(prejus) DAV: Der Führerschein ist kein Universal-Druckmittel! Statement von Rechtsanwalt Christian Janeczek, Mitglied des Ausschusses Verkehrsrecht beim Deutschen Anwaltverein (DAV). „Wieder einmal soll der Führerschein als Druckmittel in Fällen herhalten, die mit dem Straßenverkehr nichts zu tun haben. Wie zuvor schon im Kontext von Steuersündern oder allgemein Straffälligen wird nun auch für Unterhaltsschuldner die Möglichkeit […]
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(prejus) Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit. Der Bundesgerichtshof befasste sich in einer heute veröffentlichten Entscheidung mit den Voraussetzungen, unter denen ein ausländisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf […]
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(prejus) Bedeutung unwiderruflichen Freistellung für Arbeitslosengeld. Sind Zeiten einer bezahlten unwiderruflichen Freistellung für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant? Wie wird das Arbeitslosengeld berechnet, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer Vereinbarung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses Arbeitsentgelt zahlt, der Arbeitnehmer aber vereinbarungsgemäß bis dahin tatsächlich nicht arbeitet? Hierüber wird der 11. Senat am Donnerstag, dem 30. August […]
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