(Prejus) Deutsche Brauer bringen die Kampagne DON’T DRINK AND DRIVE ins Netz. Die deutschen Brauer verstärken ihr Engagement für die Verkehrssicherheit und bringen Ende Oktober die Kampagne DON’T DRINK AND DRIVE neu ins Netz: Über die Social-Media-Kanäle der Brauereien wird besonders die Zielgruppe der Fahranfängerinnen und Fahranfänger angesprochen. „Alkohol am Steuer – Ungeheuer“, lautet der […]
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(Prejus) Die Anfechtungstatbestände der Insolvenzordnung geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene, ungerechtfertigte Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen. Nach § 131 InsO kann eine Rechtshandlung, die in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag und damit in der sog. „kritischen Zeit“ erfolgt ist, u. a. dann angefochten werden, wenn damit die […]
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(Prejus) Grundurteil des Landgerichts Hamburg im Amtshaftungsprozess wegen behördlicher Warnungen vor Salatgurken aus Spanien während der EHEC-Infektionswelle im Mai 2011 Die für Staatshaftungssachen zuständige Zivilkammer 3 des Landgerichts Hamburg hat heute in einem Amtshaftungsprozess wegen behördlicher Mitteilungen, in denen während der EHEC-Infektionswelle im Mai 2011 vor Salatgurken aus Spanien gewarnt wurde, ein Grundurteil verkündet und […]
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(Prejus) Ab 2017 sind Gebühren für Kreditkartenzahlung bei Online-Buchung EU-weit untersagt. Das Europäische Parlament hat einer verbindlichen Abschaffung zusätzlich anfallender Kreditkartengebühren für Online-Buchungen zugestimmt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Stefan Heck: “Wer online Reisen bucht und mit Kreditkarte bezahlen möchte oder sogar bezahlen muss, soll […]
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Ist eine Online-Scheidung tatsächlich günstiger als eine “herkömmliche Scheidung” oder gar zu empfehlen? Worin liegen die Vor- und Nachteile? (anwalt-suchportal) Im Internet mehren sich die Angebote, die eine Online-Scheidung zu besonders günstigen Preisen, teils bis zu 60 Prozent unter den regulären Gebühren, anpreisen. Teilweise wird damit geworben, dass die online-Scheidung nicht nur der billigere, sondern […]
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(Prejus) Am 6. Oktober 2015 hat das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks beschlossen. Damit ist der Weg frei für das parlamentarische Verfahren. Die Grundidee des Gesetzes ist die Verpflichtung von Projektträgern, für neue Windparks eine haftungsbeschränkte Gesellschaft zu gründen und Anteile von mindestens zwanzig […]
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(Prejus) Mit dem am 16.09.2015 veröffentlichtem Urteil in dem Verfahren Az. 7 K 781/14 AO hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass das Finanzamt die Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden kann. Geklagt hatte eine Genossenschaft, die als Registrierungsstelle Internet-Domains verwaltet und betreibt. Die Genossenschaft hatte mit einem Unternehmer, der Inhaber eines Onlineshops für […]
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(Prejus) Die Verurteilung eines mittlerweile 53-jährigen Angeklagten aus Loxstedt wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Vergewaltigung ist rechtkräftig. Die Jugendkammer des Landgerichts Osnabrück hatte den Angeklagten am 11. Februar 2015 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt, erneut eine Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet und der Geschädigten […]
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(Prejus) Die Oberlandesgerichte begrüßen, dass das BMJV sich mithilfe einer Expertenkommission dem Thema gewidmet hat, den Strafprozess effektiver und praxistauglicher zu gestalten. Die Oberlandesgerichte weisen darauf hin, dass sie dem Bundesjustizministerium bereits im Jahr 2010 Gesetzgebungsvorschläge unterbreitet haben, die genau dieses Ziel verfolgten. Im Zentrum stehen Reformen des derzeit starren Geschäftsverteilungssystems der Gerichte, um mithilfe […]
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(Prejus) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht, wenn für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende in Deutschland geworben wird. Der Beklagte ist ein an einem Institut für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie in der Tschechischen Republik tätiger Facharzt für Gynäkologie und Frauenheilkunde. Auf einer Informationsveranstaltung in […]
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