(prejus) Bayerns Justizminister Bausback: “Gut, dass wir unseren Strafverfolgungsbehörden dieses unverzichtbare Ermittlungsinstrument endlich wieder an die Hand geben!” Der Bundesrat stimmt heute über die vom Bundestag beschlossene Wiedereinführung der Verkehrsdatenspeicherung ab. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: “Der Staat ist verpflichtet, für den Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Bayern hat […]
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(prejus) Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen sind für den Schwellenwert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern mitzuzählen, ab dessen Erreichen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) grundsätzlich nicht mehr als unmittelbare Wahl, sondern als Delegiertenwahl durchzuführen ist. Nach § 9 Abs. 1 MitbestG werden die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer eines Unternehmens […]
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(prejus) Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % für die Dauer von fünf Jahren auf 15 % […]
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(prejus) Schluss mit der Verharmlosung: Gesetz zum Jugendschutz zügig umsetzen und E-Zigaretten und E-Shishas für unter 18 Jährige verbieten. Heute hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas“ beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen E-Zigaretten und E-Shishas beim Jugendschutz der […]
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(prejus) Das Bundeskabinett hat heute dem von Kulturstaatsministerin Monika Grütters vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts zugestimmt. Monika Grütters erklärte: „Mit der Novellierung des Kulturgutschutzes setzen wir eines der wichtigsten kulturpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode um. Die barbarischen Zerstörungen und Plünderungen des kulturellen Erbes der Menschheit in Syrien und Irak, aber auch in anderen Krisengebieten, fordern gemeinsames Vorgehen […]
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(prejus) Rund 54 Prozent der Beschäftigten in Deutschland erhalten eine Jahressonderzahlung in Form eines Weihnachtsgeldes. Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Umfrage der Internetseite www.lohnspiegel.de, die vom WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird und an der sich rund 8.800 Beschäftigte beteiligt haben. Die Analyse der Befragungsdaten, die im Zeitraum von Juli 2014 bis September 2015 erhoben wurden, zeigt, […]
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(prejus) Bayerns Justizminister Bausback: “Vorschlag des Bundes mit eindeutig bayerischer DNA! Mehr Transparenz bei Überprüfungsentscheidungen!”. Das Bundeskabinett berät heute den Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: “Endlich packt der Bund dieses sehr wichtige Thema […]
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(prejus) Anlässlich der Eröffnung der 47. Richterwoche konnte der Präsident des Bundessozialgerichts Peter Masuch zahlreiche Gäste begrüßen, unter ihnen die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Anette Kramme, die Hessische Ministerin der Justiz Eva Kühne – Hörmann sowie den Oberbürgermeister der Stadt Kassel Bertram Hilgen. Den Eröffnungsvortrag hielt der Verantwortliche Redakteur für […]
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(prejus) Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Osnabrück verhandelt ab Mittwoch, dem 04.11.2015, ab 09:00 Uhr in Saal 188 eine Strafsache gegen einen 33-jährigen Angeklagten aus Sögel, Aktenzeichen 6 Ks 10/15. Fortsetzungstermine sind anberaumt am 06., 11. und 13. November 2015 jeweils um 09:00 Uhr in Saal 272. Dem Angeklagten wird versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlichem […]
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(prejus) Aktuelle Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm. Durch eine ordnungsbehördliche Verordnung kann die Stadt Siegen Plakatwerbung auch auf privaten Flächen untersagen, die an Verkehrsflächen angrenzen. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 22.09.2015 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Siegen bestätigt. Der Betroffene betreibt in Siegen eine Firma für Medienwerbung […]
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