Kann für die Einlegung eines Widerspruchs ein Anwalt über Beratungshilfe hinzugezogen werden? (prejus) Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Dies bekräftigte nunmehr auch die 1. Kammer des Ersten Senats des […]
Weiterlesen...
(prejus) Gestern unterzeichneten der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow und seine beiden Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen, Prof. Dr. Angela Kolb und Dieter Lauinger, eine neue Vereinbarung über die Bildung von Sicherheitspartnerschaften im Justizvollzug. Die Länder kooperieren in diesem Bereich bereits seit dem Jahr 2004 im Rahmen der „Initiative Mitteldeutschland“. Die seitdem bestehende Zusammenarbeit wurde nun […]
Weiterlesen...
(prejus) Bundestag beschließt das Zweite Pflegestärkungsgesetz. Der Deutsche Bundestag hat heute (Freitag) das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „20 Jahre nach ihrer Einführung stellen wir die Soziale Pflegeversicherung jetzt auf eine neue Grundlage. Damit erhalten erstmals […]
Weiterlesen...
Zur Frage des Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments (anwalt-suchportal) Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung “Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten.” kann unklar bleiben, ob damit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt werden sollen, so dass der überlebende Ehegatte eine abweichende testamentarische Bestimmung treffen darf. Das hat der 15. Zivilsenat des […]
Weiterlesen...
(prejus) Verhandlung am 12.11.2015 um 15.30 Uhr in Saal 004. Die Deutsche Lufthansa AG und die Unabhängige Flugbegleiter Organisation e.V. (UFO) streiten darüber, ob UFO die bis Freitag, den 13.11.2015, 24.00 Uhr angekündigten Streikmaßnahmen am Standort Düsseldorf (DUS) durchführen darf. Hintergrund der gegenwärtigen Tarifauseinandersetzungen ist, dass UFO den Neuabschluss von Tarifverträgen, u.a. zur Übergangs- und […]
Weiterlesen...
Unfallschaden: Verweis auf eine “freie” Werkstatt zulässig? Muss Kaskoversicherer notwendige Reparaturkosten auf Gutachtenbasis erstatten? (anwalt-suchportal) Der BGH entschied heute, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von seinem Versicherer […]
Weiterlesen...
(prejus) Mit Wirkung vom 1. November 2015 hat Abteilungspräsident Dr. Joachim Pfeiffer die Aufgaben des Vizepräsidenten des Bundesamts für Justiz (BfJ) übernommen. Seine berufliche Laufbahn begann der gebürtige Kölner nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn 1989 als Referent beim Landschaftsverband Rheinland in Köln. Nach seiner Promotion ebenfalls an der Rheinischen […]
Weiterlesen...
(prejus) Die Bürgermeisterwahl in Neuenburg litt unter einem erheblichen Wahlfehler und ist daher für ungültig zu erklären. Das hat das Verwaltungsgericht mit einem Urteil entschieden, das gestern am 10. November 2015 im Anschluss an die mündliche Verhandlung verkündet wurde (5 K 1572/15). Mit dem Urteil gab das Gericht der Klage der bei der Wahl unterlegenen […]
Weiterlesen...
Umgehung des Verbots unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen beim Mobilfunkvertrag Zur Frage der Höhe von Rücklastschriften in einem Mobilfunkvertrag (anwalt-suchportal) Aktuelle Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen OLG zu der Frage der Höhe der Pauschale für Rücklastschriften in einem Mobilfunkvertrag. Zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in einem Mobilfunkvertrag Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen […]
Weiterlesen...
Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen ist verfassungsgemäß (anwalt-suchportal) Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschied mit Urteil vom 10. September 2015 (Verfahren IV R 8/13), dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu berücksichtigen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit blieb die Klage von ehemaligen Gesellschaftern […]
Weiterlesen...