Der zurückgelegte Weg ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert (anwalt-suchportal) Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 09.11.2020 (Az.: L 17 U 487/19). Der Kläger ist als Gebietsverkaufsleiter seit mehreren Jahren im Außendienst versicherungspflichtig beschäftigt. Er arbeitet dabei regelmäßig auch im Homeoffice. Im September 2018 stürzte der Kläger […]
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(prejus) Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber. Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. April 2018 IX R 9/17 entschieden hat. Nach der BFH-Rechtsprechung wird […]
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Welche neuen Regelungen gelten für Familien 2021? Neue Gesetzeslage 2021: Kindergeld, Kindesunterhalt, höherer Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und vieles mehr Zum neuen Jahr sind eine Reihe gesetzlicher Beschlüsse in Kraft getreten, die Veränderungen für Familien bringen. Auch im weiteren Verlauf des Jahres gibt es bereits festgelegte oder zumindest erwartbare Neuerungen. Der Deutsche Familienverband hat eine umfangreiche […]
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Das Trennungsdatum wichtig für Zugewinn und Ablauf des Trennungsjahres Wie ist bei Trennung richtig vorzugehen? Aus § 1565 Abs. 2 BGB ergibt sich, dass eine Ehe grundsätzlich nicht geschieden werden kann, wenn die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt voneinander leben (BGH FamRZ 1981, 127). Im Bestreitensfall muss derjenige, der die Scheidung beantragt, beweisen und […]
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(prejus) Fixierung von Patienten soll zukünftig erst von Richter überprüft werden. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs: […]
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(prejus) Bundestag beschließt Reform der Insolvenzanfechtung. Der Deutsche Bundestag hat nach langen Verhandlungen eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen. Mit dem Gesetz werden unter anderem Arbeitseinkommen künftig vor Rückforderungen im Insolvenzfall geschützt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und die Stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Peter […]
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(prejus) Einigung der Minister zur Verbesserung der inneren Sicherheit zügig umsetzen. Ergebnisse des gestrigen Gespräches sind Schritte in die richtige Richtung. Der Bundesminister des Innern und der Bundesminister der Justiz haben sich am gestrigen Dienstag auf Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Deutschland verständigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer: “Die […]
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(prejus) Foto urheberrechtswidrig auf der Homepage veröffentlicht: Oberlandesgericht Hamm klärt die Schadensberechnung. Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet dem Fotografen als dem Inhaber des Urheberrechts Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. Die Höhe dieser Gebühr kann auf der Grundlage eines Lizenzbetrages bemessen werden, den der Fotograf für das Foto mit […]
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(prejus) Mit Beschluss vom 07.11.2015 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, aufgegeben, die Pressemitteilung mit dem Titel „Rote Karte für die AfD“ aus dem Internetauftritt ihres Bundesministeriums zu entfernen. Ein entsprechender Antrag der Partei „Alternative für Deutschland“ auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat damit Erfolg. Insbesondere […]
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