(prejus) Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte […]
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Umgehung des Verbots unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen beim Mobilfunkvertrag Zur Frage der Höhe von Rücklastschriften in einem Mobilfunkvertrag (anwalt-suchportal) Aktuelle Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen OLG zu der Frage der Höhe der Pauschale für Rücklastschriften in einem Mobilfunkvertrag. Zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in einem Mobilfunkvertrag Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen […]
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