(prejus) Ministerium will zentrale Anlaufstelle für den Opferschutz im Land schaffen. Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Erst ein funktionierender Opferschutz schafft Rechtsfrieden.“ Das Ministerium der Justiz und für Europa will eine zentrale Anlaufstelle für den Opferschutz im Land schaffen. Das gab Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf in der Landtagsdebatte […]
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(prejus) Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Michael Eichberger scheidet aus dem Amt. Am Montag, dem 16. Juli 2018, wird der Bundespräsident Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Michael Eichberger die Entlassungsurkunde aushändigen. Er scheidet nach dem Ende seiner 12-jährigen Amtszeit aus dem Dienst. Prof. Dr. Michael Eichberger ist 1953 in Würzburg geboren. Nach dem Abitur […]
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(prejus) Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Weiden i.d.OPf. Justizminister Bausback verabschiedet Walter Leupold und führt Gerhard Heindl in sein neues Amt ein: “Walter Leupold hat mit seiner freundlich-bodenständigen Oberpfälzer Art deutliche Fußspuren hinterlassen. Gerhard Heindl ist ideale Nachbesetzung!.” Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback vollzieht heute feierlich den Amtswechsel an der Spitze des […]
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(prejus) Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der […]
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(prejus) Carles Puigdemont: Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion unzulässig. Fall Carles Puigdemont: Die Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder ist zulässig, eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion ist unzulässig. Carles Puigdemont bleibt auf freiem Fuß. Mit Beschluss vom 12. Juli 2018 hat der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit […]
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(prejus) Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer. Urteil vom 29. Mai 2018 IX R 33/16. Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 29. Mai 2018 IX R 33/16 zu § 7 […]
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(prejus) Bayerischer Landtag beschließt Neu-Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Justizminister Bausback: “Großartiger Tag für eine noch stärkere bayerische Justiz in einem starken Rechtsstaat Bayern!” Der Bayerische Landtag hat heute das Gesetz zur Neu-Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts beschlossen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nach der Entscheidung: “Nur etwa drei Monate nach der Ankündigung unseres […]
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(prejus) Streit um Grabmal – Eigentümer und Stadt Köln teilen sich die Schuld. Die Errichtung von Grabstätten lassen sich Angehörige meist einiges Kosten. Zum Ende der Nutzungszeit werden Grabeinrichtungen gerne weiterverwendet. In diesem Fall sollte man sich jedoch mit den Modalitäten der Grabräumung beschäftigen. Sonst steht man, wie der Kläger in einem vom Landgericht entschiedenen […]
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(prejus) Entscheidung Landgericht Köln: Auseinandersetzung auf Hochzeit führt zu Jochbeinfraktur. Der Tag der Hochzeit soll einer der schönsten im Leben und eine fröhliche Feierlichkeit werden. Doch dies gelingt nicht immer. Das Landgericht Köln hat nun über einen Fall entschieden, in dem ein Streit unter Gästen die Erinnerung an den Hochzeitstag durchaus eingetrübt haben dürfte. Für […]
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(prejus) Haftung eines Fahrzeughalters kann bei Unfall mit Fußgänger vollständig entfallen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Betriebsgefahr, die von einem Kraftfahrzeug ausgeht, bei grob verkehrswidrigem Verhalten eines Fußgängers vollständig entfallen kann, wobei dies jeweils im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung zu klären ist. Die Klägerin ist die Krankenkasse der Geschädigten. Diese hatte zunächst aus einem […]
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