(prejus) Gemeinsame Presseerklärung der Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher AnwaltVerein: Angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren notwendig. Die Rechtsanwaltsvergütung bedarf dringend einer angemessenen Anpassung. Orientierungsmaßstab muss die allgemeine Lohnentwicklung der vergangenen Jahre sein. Die Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins und der Bundesrechtsanwaltskammer übergaben dazu am 16. April 2018 einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina […]
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(prejus) Geänderte Leitlinien des Oberlandesgerichts zum Unterhaltsrecht. Die Richter*innen der fünf Familiensenate des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts haben sich auf geänderte Leitlinien zum Unterhaltsrecht geeinigt. Die ab 1. Januar 2018 geltenden Leitlinien sollen einer einheitlichen Rechtsprechung der Familiengerichte in Schleswig-Holstein dienen und Rechtssicherheit für gleich liegende typische Fälle schaffen, in denen Unterhalt zu zahlen ist. Die Leitlinien des […]
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(prejus) Skandal mit minderwertigen Silikon-Brustimplantaten. Keine Haftung des französischen Haftpflichtversicherers gegenüber in Deutschland geschädigten Patientinnen. Der französische Haftpflichtversicherer des in Frankreich ansässigen Unternehmens, das Brustimplantate unter Verwendung minderwertigen Industriesilikons hergestellt hat, haftet nicht gegenüber in Deutschland geschädigten Patientinnen, weil der Schutz dieser Haftpflichtversicherung auf das französische Staatsgebiet beschränkt ist. Das hat der 3. Zivilsenat des […]
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(prejus) Bundesgerichtshof legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor. Zum Sachverhalt: Der Kläger bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite der Beklagten, einer Onlinehändlerin, eine „Dormiente Natural Basic“ Matratze zum Preis vom 1.094,52 €. Die Matratze war bei Auslieferung mit einer Schutzfolie versehen, die der Kläger nach Erhalt entfernte. Einige […]
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(prejus) Bundesgerichtshof konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen bei Badeunfällen. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 23. November 2017 (III ZR 60/16) die Überwachungs- und Rettungspflichten von Personen konkretisiert, die mit der Aufsicht in Schwimmbädern betraut sind. Weiterhin hat er klargestellt, dass bei grob fahrlässigen Pflichtverstößen des Aufsichtspersonals der […]
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(prejus) Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind. Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das in einem Riester-Vertrag angesparte Vermögen pfändbar ist und daher in der Insolvenz zugunsten der Gläubiger verwertet werden kann. Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Schuldnerin […]
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Digitale Schließzylinder für Unternehmen Die zunehmende technische Entwicklung wirkt sich auch auf unsere klassischen Schließsysteme aus und so bieten digitale Schließzylinder eine Reihe von Vorteilen für private Haushalte sowie Firmen. Im folgenden Artikel erkläre ich kurz wie digitale Schließzylinder funktionieren und erläutere anschließend ihre Vorteile. Weitergehende Informationen rund um das Thema erhalten Sie bei den […]
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Die Energieeinsparverordnung und was sie für Hausbauer bedeutet Energie ist in der heutigen Zeit ein teures Gut. Die Regierung treibt den Ausbau erneuerbarer Energien voran und es wird vieles dafür getan, dass so wenig Energie wie möglich verschwendet wird. Auch gesetzlich werden diesbezüglich bereits viele Vorschriften erlassen, die man besonders beim Bau eines eigenen Hauses […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: „Staatsnähe“ rechtfertigt Versagung der Rechtsanwaltszulassung. Eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem – von der Agentur für Arbeit und einer Kommune getragenen – Jobcenter Arbeit und Grundsicherung wahrnimmt und das Jobcenter u. a. in gerichtlichen Verfahren vertritt, kann bereits nicht als Rechtsanwältin und damit auch nicht als […]
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(prejus) Schiedsstellen in Mecklenburg-Vorpommern lösen jeden zweiten Nachbarschaftsstreit. Beim Antrittsgespräch im Justizministerium würdigte Ministerin Katy Hoffmeister (CDU) die Arbeit des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen. „258 Anträge auf Schlichtung im gesamten letzten Jahr sind für den Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen Mecklenburg-Vorpommern 1,6 Prozent mehr als 2015. Das zeigt, außergerichtliche Schlichtungen sind nach wie vor […]
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