(prejus) Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärungen nach dem Aufenthaltsgesetz (sog. Flüchtlingsbürgschaften) rechtswidrig. Mit Urteil vom 4. Juni 2018, dessen schriftliche Urteilsgründe nunmehr den Beteiligten vorliegen, hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück zwei Rückforderungsbescheide des Landkreises Osnabrück (Beklagter) aufgehoben. Mit den Bescheiden aus November 2016 und Januar 2017 war der Kläger, ein seit vielen Jahren in Deutschland […]
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(prejus) Justizminister Bausback verleiht Medaille für Verdienste an Persönlichkeiten aus dem Oberlandesgerichtsbezirk München: “Großzügig in den Dienst der Gesellschaft und der Justiz gestellt / Herzlichen Dank für Ihren großartigen Einsatz für eine bürgernahe Justiz und einen starken Rechtsstaat!” Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback verleiht heute in München die Medaille für Verdienste um die Bayerische […]
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(prejus) Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichten Beschlüssen drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen. Sachverhalt: Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 16. März 2006 die Planfeststellungsbehörde verpflichtet, […]
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(prejus) DAV begrüßt Stärkung der Opferrechte bei KFZ-Haftpflichtversicherungen. Laut DAV soll Opferschutz auch bei Insolvenz gewährleistet sein Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Stärkung der Opferrechte in der Änderung der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (2009/103/EG). Wie vom DAV bereits in der Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation gefordert, soll der Schutz nun auch bei Insolvenz eines Versicherers […]
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(prejus) Sozialrecht im Alltag: Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter um monatlich 1,85 Euro – Klägerin muss Rechtsanwalt selbst bezahlen. Sozialrecht im Alltag – Unter dieser Rubrik berichtet das Sozialgericht Berlin über typische Fälle aus dem Sozialrecht. Die ausgewählten Entscheidungen stehen beispielhaft für die allgemeine Rechtsprechung zum jeweiligen Problemkreis. Sie befassen sich mit Rechtsfragen aus […]
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(prejus) Freiheitsentzug im Freiheitsentzug – nur mit Richter und Anwalt! Statement des Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg. Fixierung von Patienten verletzt Grundrecht Der DAV begrüßt das heute ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem eine Fixierung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung unter Richtervorbehalt stehen muss. Die Fixierung von Patienten stellt einen […]
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(prejus) Fixierung von Patienten soll zukünftig erst von Richter überprüft werden. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs: […]
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(prejus) BGH zur Frage der Beschädigung eines Fahrzeugs in der Waschstraße. Kläger fordert Schadensersatz wegen Beschädigung seines Fahrzeuges. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 1.223,19 € wegen einer Beschädigung seines Fahrzeugs in einer Waschstraße, die von der Beklagten betrieben wird. Schaden in der Waschstraße Der Kläger befand sich mit seinem BMW […]
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(prejus) Späte Gerechtigkeit: Entschädigung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten – eine Jahresbilanz. Aufhebung der ergangenen strafrechtlichen Verurteilungen Seit einem Jahr entschädigt das Bundesamt für Justiz (BfJ) Betroffene nach dem Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG). Nach diesem Gesetz sind alle deshalb zwischen 1945 und […]
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(prejus) Ministerpräsident Söder und Justizminister Bausback besichtigen gemeinsam das Baufeld für die neue Justizvollzugsanstalt Marktredwitz. Bausback: “Sie entsteht genau am rechten Fleck! Rund 1,1 Millionen Euro für den Grunderwerb sind eine gute Investition in die Region, in die Zukunft des bayerischen Justizvollzugs und in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger!” Gute Investition der 1,1 Millionen […]
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