(prejus) Ministerium will zentrale Anlaufstelle für den Opferschutz im Land schaffen. Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Erst ein funktionierender Opferschutz schafft Rechtsfrieden.“ Das Ministerium der Justiz und für Europa will eine zentrale Anlaufstelle für den Opferschutz im Land schaffen. Das gab Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf in der Landtagsdebatte […]
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(prejus) DAV begrüßt Stärkung der Opferrechte bei KFZ-Haftpflichtversicherungen. Laut DAV soll Opferschutz auch bei Insolvenz gewährleistet sein Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Stärkung der Opferrechte in der Änderung der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (2009/103/EG). Wie vom DAV bereits in der Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation gefordert, soll der Schutz nun auch bei Insolvenz eines Versicherers […]
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(prehoga) Bund übernimmt 1:1 bayerische Vorschläge zur Änderung des „Stalking-Paragrafen“. Justizminister Bausback: „Für effektiven Opferschutz längst überfällig! Großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik! Bei Strafbewehrung Opferschutz konsequent zu Ende denken!“ Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute seinen Gesetzentwurf zur Reform des Stalking-Paragrafens veröffentlicht. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: „Der Entwurf war für […]
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(prejus) Sachsen-Anhalt legt Fokus auf Opferschutz. Justizministerin Professor Dr. Angela Kolb hat dem Kabinett den ersten interministeriellen Opferschutzbericht des Landes vorgelegt. Kolb: „Damit liegt ein umfassender Überblick über den Rechtsrahmen und über Maßnahmen, Projekte und Einrichtungen in Sachsen-Anhalt vor, die Opfer von Straftaten unterstützen. Er zeigt: Sachsen-Anhalt ist gut aufgestellt.“ Opfer von Straftaten hätten ein […]
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