(prejus) Scheinarbeitsverträge bei Betriebsübergang? Verhandlung am 21.08.2018 um 09.30 Uhr in Saal 106 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. Die D GmbH betrieb ein reines Frühstückshotel mit 73 Zimmern ohne Restaurant und Wellnessbereich. Eigentümerin des Gebäudes war eine Pensionskasse. Nach dem Ende des Mietverhältnisses zum 30.09.2016 verweigerte die D GmbH die Rückgabe. In einem vor dem Landgericht geschlossenen Vergleich […]
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(prejus) Neues Institut: Kirchliches Arbeitsrecht europafest machen. Bochumer Juristen holen das kirchliche Arbeitsrecht aus der Forschungsnische und gründen dafür ein Institut. Bochumer gründen Institut für kirchliches Arbeitsrecht Das kirchliche Arbeitsrecht bestimmt maßgeblich, wie Kirche arbeiten kann, weil es die Rahmenbedingungen klärt – beim immerhin zweitgrößten Arbeitgeber in Deutschland mit bis zu zwei Millionen Beschäftigten. Die […]
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(prejus) Späte Gerechtigkeit: Entschädigung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten – eine Jahresbilanz. Aufhebung der ergangenen strafrechtlichen Verurteilungen Seit einem Jahr entschädigt das Bundesamt für Justiz (BfJ) Betroffene nach dem Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG). Nach diesem Gesetz sind alle deshalb zwischen 1945 und […]
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(prejus) Streit um Grabmal – Eigentümer und Stadt Köln teilen sich die Schuld. Die Errichtung von Grabstätten lassen sich Angehörige meist einiges Kosten. Zum Ende der Nutzungszeit werden Grabeinrichtungen gerne weiterverwendet. In diesem Fall sollte man sich jedoch mit den Modalitäten der Grabräumung beschäftigen. Sonst steht man, wie der Kläger in einem vom Landgericht entschiedenen […]
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(prejus) Entscheidung Landgericht Köln: Auseinandersetzung auf Hochzeit führt zu Jochbeinfraktur. Der Tag der Hochzeit soll einer der schönsten im Leben und eine fröhliche Feierlichkeit werden. Doch dies gelingt nicht immer. Das Landgericht Köln hat nun über einen Fall entschieden, in dem ein Streit unter Gästen die Erinnerung an den Hochzeitstag durchaus eingetrübt haben dürfte. Für […]
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(prejus) Kostspielige Entscheidung im alkoholisierten Zustand. Über manche Entscheidung sollte man bekanntlich eine Nacht schlafen. Das hätte wohl auch der Beklagte eines jüngst vom Landgericht entschiedenen Zivilverfahrens besser getan. Denn er traf eines Nachts eine für ihn recht kostspielige spontane Entscheidung. Als der Beklagte in der Nacht des 11.01.2015 gegen 2:00 Uhr alkoholisiert durch Pulheim ging, […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Fußgängerunfall in „70 km/h-Zone“. Das OLG Hamm beurteilt die Haftung. Verunfallt ein Fußgänger, der die Fahrbahn unter Missachtung des Fahrzeugverkehrs betritt, mit einem Pkw, der die auf 70 km/h beschränkte, zulässige Höchstgeschwindigkeit um 11 km/h überschreitet oder zu spät auf den Fußgänger reagiert, kann die Haftung im Verhältnis von 1/3 zulasten des […]
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(prejus) Straßenbahnunfall – OLG Hamm beurteilt die Haftung. Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13.04.2018 der Schadensersatzklage eines PKW-Fahrers den Erfolg versagt und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld vom […]
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(prejus) Verwaltungsgericht Düsseldorf: Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-Westfalen. Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit soeben in öffentlicher Sitzung verkündetem […]
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(prejus) Skandal mit minderwertigen Silikon-Brustimplantaten. Keine Haftung des französischen Haftpflichtversicherers gegenüber in Deutschland geschädigten Patientinnen. Der französische Haftpflichtversicherer des in Frankreich ansässigen Unternehmens, das Brustimplantate unter Verwendung minderwertigen Industriesilikons hergestellt hat, haftet nicht gegenüber in Deutschland geschädigten Patientinnen, weil der Schutz dieser Haftpflichtversicherung auf das französische Staatsgebiet beschränkt ist. Das hat der 3. Zivilsenat des […]
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