(prejus) Verwaltungsgericht Düsseldorf: Zuweisung von UKW-Frequenzen durch die Landesanstalt für Medien wegen Verstoßes gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz rechtswidrig. Die Zuweisung von 11 UKW-Frequenzen an die Metropol FM GmbH & Co. KG mit Bescheid der Landesanstalt für Medien (LfM) vom 11. Februar 2015 ist rechtswidrig. Dies hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute bekannt gegebenem […]
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(prejus) Rund 54 Prozent der Beschäftigten in Deutschland erhalten eine Jahressonderzahlung in Form eines Weihnachtsgeldes. Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Umfrage der Internetseite www.lohnspiegel.de, die vom WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird und an der sich rund 8.800 Beschäftigte beteiligt haben. Die Analyse der Befragungsdaten, die im Zeitraum von Juli 2014 bis September 2015 erhoben wurden, zeigt, […]
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(prejus) Aktuelle Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm. Durch eine ordnungsbehördliche Verordnung kann die Stadt Siegen Plakatwerbung auch auf privaten Flächen untersagen, die an Verkehrsflächen angrenzen. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 22.09.2015 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Siegen bestätigt. Der Betroffene betreibt in Siegen eine Firma für Medienwerbung […]
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(prejus) Im Rahmen eines Festakts in den Räumlichkeiten des Arbeitsgerichts Rheine wurde am 02. November 2015 Dr. Derk Strybny (Senden), seit dem 16. Juli 2015 neuer Direktor des Hauses, feierlich in sein Amt eingeführt. Endgültig Abschied nehmen hieß es dagegen für seine Vorgängerin Ines Koch (Greven). Verbunden mit einer Beförderung leitet sie seit dem 27.11.2014 […]
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Vollzugslockerungen müssen auch dann möglich sein, wenn der Gefangene die Tat weiterhin leugnet (anwalt-suchportal) Bei der Frage, ob Lockerungen während der Haftzeit möglich sind, spielen die Justizvollzugsanstalten neben der die Vollstreckung der Haft überwachenden Staatsanwaltschaft eine wesentliche Rolle. Oft entscheidet über die Gewährung von Lockerungen das Urteil der Justizvollzugsanstalt über das Verhalten des Gefangenen im […]
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(prejus) Enthält das auf der Internetplattform veröffentlichte Angebot von Sonnen-schirmen als Blickfang die Abbildung eines aufgestellten Sonnenschirms einschließlich der zur Beschwerung des Schirmständers erforderlichen Betonplatten, ist die Werbung irreführend, wenn diese Platten tatsächlich nicht zum Lieferumfang gehören und dies durch entsprechende Angaben im Blickfang mit der Abbildung nicht zum Ausdruck gebracht wird. Das hat der […]
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(prejus) Besucher der Internetseite des Verwaltungsgerichts Köln finden ab dem heutigen Tag eine neue Serviceleistung des Presseteams des Gerichts. Unter der Rubrik “Interessante Verfahren” finden Sie nicht nur aktuell anhängige Verfahren, sondern auch bereits abgeschlossene Verfahren, die für die Öffentlichkeit von Bedeutung sind. Die Verfahren sind historisch gegliedert (nach Eingang) und in Bezug auf den […]
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(prejus) Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 02.11.2015. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf veranstaltet am 02.11.2015 mit den Sozialpartnern DGB, ver.di, Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände NRW, dem Unternehmensverband Handwerk sowie der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität und dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband seine jährliche Vortrags- und Diskussionsveranstaltung. Hauptthema ist in diesem Jahr “Das Neueste zum Kündigungsrecht?. Hierzu wird der Vorsitzende des für das […]
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(prejus) Am 28. Oktober 2015 trafen sich die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen zu ihrer 50. Sitzung in den Räumen des Verwaltungsgerichts Münster. Zu Beginn der öffentlichen Sitzung stellte der Präsident des Verwaltungsgerichts, Manfred Koopmann, das Gericht vor und trug zu aktuellen verwaltungsgerichtlichen Themen vor. Dabei ging er insbesondere auf die aktuelle Situation des […]
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(prejus) Der Hotelverband informiert in einem aktuellen Merkblatt über das am 1. November 2015 in Kraft tretende Bundesmeldegesetz. Die Schwerpunkte liegen auf den Änderungen, die die Hotellerie besonders betreffen: Die Hotelmeldepflicht und der besondere Meldeschein. Um die Hotellerie in Deutschland gut für den melderechtlichen Alltag zu wappnen, hat der Hotelverband Deutschland (IHA) ein Merkblatt erstellt, […]
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