(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Kein Haftungsprivileg bei nachbarschaftlichen Gefälligkeiten. Wer einem Nachbarn im Rahmen einer Gefälligkeit leicht fahrlässig einen Schaden zufügt, für den die Gebäude- und Hausratsversicherung des Nachbarn eintritt, kann von der Versicherung in Regress genommen werden. Aus dem Nachbarschaftsverhältnis ergibt sich in diesen Fällen keine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Das hat der […]
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(prejus) Landesarbeitsgericht Köln: Praxisbezug für Jura-Studenten. Um frühzeitiges Interesse an der Arbeitsgerichtsbarkeit zu wecken und aktive Nachwuchsförderung zu betreiben, wird auf Initiative des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Köln, Dr. Jürgen vom Stein, die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten Bonn und Köln und der gerichtlichen Praxis gestärkt. Es sind vor allem Sitzungsbesuche und Erörterungen mit erfahrenen Praktikern geplant. […]
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(prejus) Finanzgericht Düsseldorf: Entstrickungsbesteuerung gebilligt. Mit Urteil vom 19. November 2015 (Az. 8 K 3664/11 F) hat das Finanzgericht Düsseldorf die sog. Entstrickungsklausel in § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes für europarechtlich und verfassungsrechtlich unbedenklich befunden. Hintergrund des Rechtsstreits ist die langjährige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach die Überführung von Einzelwirtschaftsgütern aus […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: fehlerhafte Befundung, Diagnose und Injektionen – mehrere ärztliche Behandlungsfehler zum Nachteil einer Patientin. 100.000,00 Euro Schmerzensgeld, mehrere 100.000 Euro materiellen Schadensersatz für eine Patientin und ihre Krankenkasse schulden zwei Mediziner, die jeweils für eine grob fehlerhafte ärztliche Behandlung der Patientin einzustehen haben. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit zwei […]
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(prejus) Landgericht Düsseldorf: Früherer Pächter des Steinway-Hauses in Düseldorf haftet dafür, dass Flügel eines Muskpädagogen nicht mehr auffindbar ist. Mit Urteil vom 07.01.2016 hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (1 O 68/14) entschieden, dass der frühere Mieter eines Steinway-Hauses in Düsseldorf einen Steinway-Flügel B 211, Baujahr 1908, an den Kläger, einen Musikpädagogen, herausgeben muss; […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient ist entscheidend. Eine Aufklärungsrüge ist nicht allein nach dem Inhalt eines vom Patienten unterzeichneten Aufklärungsbogens zu beurteilen. Das Gericht hat vielmehr den Inhalt des persönlichen Aufklärungsgespräches zwischen Arzt und Patient aufzuklären, weil auf der Grundlage des tatsächlich geführten Gespräches und nicht allein anhand des Aufklärungsbogens zu entscheiden […]
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(Prejus) Oberlandesgericht Hamm prüft sogenanntes “Zettel-Testament”. Ein ernsthafter Testierwillen kann nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Lübbecke bestätigt, die die […]
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(prejus) Personenkontrolle der Bundespolizei im Hauptbahnhof Bochum kein Fall von „racial profiling“. Mit einem heute den Beteiligten zugestellten Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln eine Personenkontrolle im Hauptbahnhof Bochum im November 2013 als in Teilen rechtmäßig erachtet. Der dunkelhäutige Kläger hatte am Abend des 12. Novembers 2013 im Hauptbahnhof Bochum seine damalige Lebensgefährtin abholen wollen. Während […]
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(prejus) Die vom Rat der Gemeinde Kürten am 17. September 2014 beschlossene Außenbereichssatzung Breibacher Weg ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit dem am 28.12.2015 den Beteiligten zugestelltem Urteil vom 11.12.2015 entschieden. Hintergrund des jetzt entschiedenen kommunalrechtlichen Streits zwischen der Gemeinde Kürten und dem Rheinisch-Bergischen Kreis sind anhaltende baurechtliche Streitigkeiten wegen der Bebauung und Nutzung […]
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(prejus) Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit heute (22.12.2015) zugestelltem Beschluss die Errichtung von vier Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Swisttal vorläufig gestoppt, weil die erforderliche Umweltverträglichkeits-Vorprüfung nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Die Anlagen werden derzeit errichtet. Der Standort der vier 75 m hohen Anlagen liegt im Bereich des […]
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