(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Verfahrenskostenhilfe auch bei Eigentum an Dreifamilienhaus möglich. Gehört einer Partei ein Dreifamilienhaus, ist Verfahrenskostenhilfe wegen dieses Vermögenswertes nur dann zu versagen, wenn die Partei das Haus zeitnah in zumutbarer Weise veräußern oder beleihen kann. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 17.12.2015, erlassen am 23.12.2015, entschieden […]
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(prejus) Übernahme Kaiser’s/Tengelmann durch Edeka: Beschwerde gegen Ministererlaubnis. Mit einer auf den 18. März 2016 datierenden und am gleichen Tag bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf eingegangenen Beschwerde wenden sich die REWE-Zentralfinanz e.G. sowie die REWE Markt GmbH gegen die am 17. März 2016 durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie erteilte Erlaubnis zur Übernahme von Kaiser´s/Tengelmann-Filialen durch […]
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(prejus) Finanzgericht Münster: Veranstaltung “Schätzungsmethoden im Wandel – Schafft das Transparenzgebot Waffengleichheit?”. Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen in der steuerlichen Betriebsprüfung ist insbesondere für Einzelhandelsunternehmen und deren Berater ein steuerlicher “Dauerbrenner”. Dabei wenden Betriebsprüfung und Steuerfahndung zunehmend digitale Prüfungsmethoden wie die sog. Summarische Risikoprüfung an, um die digitalen betrieblichen Daten der Unternehmen zu verproben und in […]
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(prejus) Verwaltungsgericht Düsseldorf: Klage gegen Duisburger Oberbürgermeister wegen Unterbrechung eines Redebeitrages eines Ratsmitglieds unzulässig. Die Klage eines Mitglieds des Rates der Stadt Duisburg gegen den Oberbürgermeister wegen der Unterbrechung eines Redebeitrages in der Ratssitzung am 23. November 2015 ist unzulässig. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute verkündetem Urteil entschieden. Zur Begründung […]
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(prejus) Scheidung.de greift Ihnen bei Ihrer Scheidung unter die Arme. Wenn Sie und Ihr Partner sich dazu entschließen, sich zu trennen oder sich scheiden zu lassen, beeinflusst das nicht nur Sie beide, sondern auch ggf. Ihre Kinder, Ihr Vermögen, Ihre Wohnsituation und noch viel mehr. Bedeutsame Entscheidungen mit tiefreichenden Konsequenzen sind zu treffen. Daher ist […]
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(prejus) Finanzgericht Köln: Ehescheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar. Die Kosten eines Scheidungsverfahrens sind auch nach der aktuellen Gesetzeslage als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Dies hat der 14. Senat mit seinem Urteil vom 13.01.2016 (14 K 1861/15) entschieden. Die Klägerin machte für 2014 in ihrer Einkommensteuererklärung 2.433,65 Euro Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren als Scheidungskosten geltend. Das Finanzamt lehnte die […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: “Identitätsdiebstahl” rechtfertigt Grundbuchberichtigung. Wird dem Grundbuchamt eine Urkunde mit einer gefälschten notariellen Beglaubigung vorgelegt, ist hieraus zu schließen, dass auch die beglaubigte Unterschrift gefälscht worden ist. Enthält die so gefälschte Urkunde eine Erklärung, auf deren Grundlage im Grundbuch eine Eigentumsänderung eingetragen worden ist, ist die Grundbucheintragung unrichtig und auf Antrag des vermeintlichen […]
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(prejus) Attentat auf Kölner Oberbürgermeisterin: Eröffnung und Hauptverhandlungstermine im Verfahren gegen Frank S. Mit Eröffnungsbeschluss vom 10. März 2016 hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 27. Januar 2016 gegen Frank S. zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Vorsitzende, Barbara Havliza, hat den Beginn der Hauptverhandlung für Freitag, 15. April 2016, 10.30 […]
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(prejus) Loveparade-Zivilverfahren: Zweifel der Klägerinnen an Unparteilichkeit einer Richterin nachvollziehbar. Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf sieht die von den Klägerinnen in zwei vor dem Landgericht Duisburg zu verhandelnden Loveparade-Zivilverfahren vorgebrachten Umstände als ausreichend an, um Zweifel an der Unparteilichkeit der Vorsitzenden Richterin zu begründen. Der Senat hat daher mit zwei Beschlüssen vom 3. März […]
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(prejus) Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Leiharbeitnehmer am Arbeitsplatz bestohlen – Haftung des Entleihers. Die Beklagte betreibt ein Restaurant. In diesem war der Kläger, ein Leiharbeitnehmer, an zwei Tagen im Jahr 2014 als Servicekraft eingesetzt. Er hinterließ seine persönlichen Gegenstände während seiner Arbeitszeit in einem Mitarbeiterraum, der sich außerhalb der Gasträumlichkeiten befand. Der einzige Schlüssel für diesen Raum […]
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