(prejus) OVG bestätigt bisherigen Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr. Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen. Das hat das Oberverwaltungsgericht gestern entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach bei diesem Grenzwert von einem fehlenden, aber erforderlichen Trennen zwischen dem Konsum des Betäubungsmittels […]
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(prejus) Hochschulrektorenkonferenz und Deutscher Bibliotheksverband begrüßen Referentenentwurf zur Reform des Urheberrechts nachdrücklich. Der aktuell diskutierte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Reform des Urheberrechts wird von der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und dem Deutschen Bibliotheksverband e.V. (dbv) nachdrücklich begrüßt. Die darin vorgesehenen wissenschaftsfreundlichen Änderungen sind die richtige Antwort auf die zunehmende Digitalisierung von Forschung, Lehre und […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: 3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail. Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 25.11.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt. Die Klägerin betreibt eine […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Internetangebot nur für Gewerbetreibende? Ein Unternehmer kann sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken. In diesem Fall muss sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, so dass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann. Es muss hinreichend sichergestellt sein, dass […]
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(prejus) TÜV-geprüfte Qualität der Verwaltungsarbeit des Oberlandesgerichts Hamm. Der TÜV Nord verleiht dem Oberlandesgericht Hamm für das im Bereich seiner Verwaltung seit dem Jahre 2013 betriebene Qualitätsmanagement das Zertifikat nach DIN ISO 9001. Mit dem Qualitätsmanagement sichert die Verwaltung des Oberlandesgerichts die hohe Qualität der Leistungen ab, die sie zum Beispiel in Notar-, Dolmetscher- und […]
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(prejus) Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle sind steuerlich abzugsfähig. Aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Köln. Anschaffungskosten für Knock-Out-Zertifikate sind auch im Verlustfall bei den Einkünften aus Termingeschäften als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Zertifikate eine Stopp-Loss-Schwelle haben, die dem Basispreis vorgelagert ist. Dies gilt sowohl vor als auch nach Einführung der Abgeltungssteuer. Zu diesem Ergebnis kam […]
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(prejus) Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Bewilligung der Grundwasserentnahme in Warstein rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht hat in acht Beschlüssen vom 21. Dezember 2016 entschieden, dass die den Stadtwerken Warstein erteilte Bewilligung zur Grundwasserentnahme rechtswidrig ist. Acht Unternehmen der Steinindustrie, die im Bereich der Stadt Warstein Kalkstein abbauen, hatten gegen eine von der Bezirksregierung Arnsberg erteilte Bewilligung […]
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Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nicht räumen kann, darf nicht blindlings auf seinen Status als bevorrechtigter “echter Nachzügler” vertrauen, sondern muss sich vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der (erst) nach mehreren Sekunden Grünlicht für seine Fahrtrichtung in die Kreuzung einfährt, ausgeschlossen […]
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Eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs genügt regelmäßig, um den Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten der Abschleppmaßnahme belasten zu können. Dies hat heute das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Die in Düsseldorf wohnhafte Klägerin hatte ihr Fahrzeug am 19. August […]
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(prejus) Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 02.09.2016 die Klage von Bushido gegen die Indizierung seiner CD Sonny Black abgewiesen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hatte im April 2015 entschieden, die CD Sonny Black in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufzunehmen. Dagegen hat Bushido geklagt und zur Begründung vorgetragen, die CD sei nicht jugendgefährdend. […]
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