(prejus) OLG Hamm präzisiert Verkehrssicherungspflichten für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen. Nach der Entscheidung des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.03.2016 (Az. 9 U 134/15) dürfen neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen Verkehrsteilnehmer nicht ablenken, behindern und müssen standsicher aufgestellt sein. Weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer müssen sie nicht aufweisen. Die Entscheidung des 9. Zivilsenats […]
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(prejus) “VW-Abgasskandal”: Rechtsschutzversicherung muss leisten, denn Klage des Autokäufers gegen VW hat hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.09.2017 im Rahmen eines Berufungsverfahrens darauf hingewiesen, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sogenannten VW-Abgasskandals betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen […]
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(prejus) Sozialgericht Düsseldorf: Kein Cannabis bei anderweitigen Therapieoptionen. Ein 67-jähriger, schwerbehinderter Antragsteller aus Remscheid war vor dem Sozialgericht Düsseldorf mit seinem Eilantrag gegen die gesetzliche Krankenkasse pronova BKK auf Übernahme der Kosten seiner Cannabisversorgung erfolglos. Der Antragsteller leidet an Polyarthritis und Morbus Bechterew. Er machte geltend, dass die Standardtherapien bei ihm schwerwiegende Nebenwirkungen ausgelöst hätten. […]
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(prejus) Verwaltungsgericht Düsseldorf: Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig. Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer sind unwirksam. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute in öffentlicher Sitzung verkündetem […]
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(prejus) Sozialgericht Dortmund: Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß. Der seit 01.01.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von 409,- Euro monatlich entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 31-jährigen Arbeitslosen aus Hemer entschieden, der das Jobcenter Märkischer Kreis auf Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen verklagt hatte. Der Kläger machte […]
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(prejus) Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß? Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist sein Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Ausgehend hiervon hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Ohne Gutachten keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts. Ohne sachverständige Begutachtung kann ein Gericht keine Namensänderung und keine Veränderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz aussprechen. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 22.02.2017 beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund bestätigt. Die antragstellende Person ist in rechtlicher Hinsicht ein Mann. […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Zwei Jahre älter als angegeben – Wohnhaus darf zurückgegeben werden. Der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks kann die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn das Wohnhaus nicht – wie im notariellen Vertrag vereinbart – 1997 errichtet wurde, sondern zwei Jahre älter ist. Das hat der 22. Zivilsenat des Oberlan-desgerichts Hamm am […]
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(prejus) Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Grundgebühr für alle Studierenden der FernUniversität Hagen rechtswidrig. Der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in drei Urteilen vom heutigen Tag entschieden, dass die von der FernUniversität Hagen von allen Studierenden erhobene Grundgebühr nicht vom Gesetz gedeckt und damit rechtswidrig ist. Mit diesen Urteilen hat er die erstinstanzlichen Entscheidungen des […]
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(prejus) Oberlandesgericht Köln: Lastschrift ist nicht genug. Beim Abschluss eines Stromvertrages muss es mehrere Bezahlmöglichkeiten geben. Es genügt nicht, wenn für einzelne Tarife lediglich das Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) angeboten wird. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Berufung des Stromanbieters entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln bestätigt. Der Stromanbieter hatte […]
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