OLG Hamm konkretisiert Anforderungen an die Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihrer Kinder (anwalt-suchportal) Ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser in von der Rechtsprechung präzisierten Ausnahmefällen – abhängig von der Schwere des Eingriffs – […]
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(prejus) Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern. Der Kläger ist Teamleiter bei einem Paketzustellungsunternehmen, der Beklagten. Im September 2014 wurden vor dem Betriebstor Flugblätter an Betriebsangehörige in deutscher und türkischer Sprache verteilt, die Behauptungen beinhalteten wie z. B. „die (Beklagte) behandelt uns wie Sklaven“, den „Aushilfen werden ihre elementaren Rechte genommen, wie ihr […]
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Conterganstiftung im Einzelfall zur Erstattung von Kosten für die Anschaffung eines Boxspringbettes verpflichtet (anwalt-suchportal) Mit Urteil vom 12. November 2015 verpflichtete das Verwaltungsgericht Köln die Conterganstiftung, einer thalidomidgeschädigten Klägerin die Kosten für die Anschaffung eines Boxspringbettes in Höhe von rund 5.100,00 EUR zu erstatten. Wegen Rückenschmerzen und Verspannungen, die ihre Ursache in erheblichen Belastungen der Wirbelsäule, […]
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(prejus) Verhandlung am 12.11.2015 um 15.30 Uhr in Saal 004. Die Deutsche Lufthansa AG und die Unabhängige Flugbegleiter Organisation e.V. (UFO) streiten darüber, ob UFO die bis Freitag, den 13.11.2015, 24.00 Uhr angekündigten Streikmaßnahmen am Standort Düsseldorf (DUS) durchführen darf. Hintergrund der gegenwärtigen Tarifauseinandersetzungen ist, dass UFO den Neuabschluss von Tarifverträgen, u.a. zur Übergangs- und […]
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(prejus) Mit Wirkung vom 1. November 2015 hat Abteilungspräsident Dr. Joachim Pfeiffer die Aufgaben des Vizepräsidenten des Bundesamts für Justiz (BfJ) übernommen. Seine berufliche Laufbahn begann der gebürtige Kölner nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn 1989 als Referent beim Landschaftsverband Rheinland in Köln. Nach seiner Promotion ebenfalls an der Rheinischen […]
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(prejus) Kammerverhandlung vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf am 11.11.2015 um 14.00 Uhr in Saal 004. Die Deutsche Lufthansa AG hat heute Abend beim Arbeitsgericht Düsseldorf einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht, mit dem sie der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation e.V. (UFO) nunmehr die für die Zeit vom 11.11.2015, 4:00 Uhr, bis zum 13.11.2015, 24:00 […]
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(prejus) Die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf hat am 10.11.2015 beschlossen, dem Antrag der Deutschen Lufthansa AG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattzugeben, und der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation e.V. (UFO) für den heutigen Tag weitere Streikmaßnahmen am Standort Düsseldorf (DUS) untersagt. Hintergrund der gegenwärtigen Tarifauseinandersetzungen ist, dass UFO den Neuabschluss von Tarifverträgen, u.a. zur Übergangs- und […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm klärt die Rechtswirkungen. Erklärt ein Verkäufer im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs dem Käufer, dass der Wagen “selbstverständlich bereits eine H-Zulassung” habe, kann hiermit eine zu Recht erteilte H-Zulassung Gegenstand des Kaufvertrages geworden sein und den Käufer zum Vertragsrücktritt berechtigen, wenn das übergebene Fahrzeug diese Beschaffenheit nicht aufweist. Das hat 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts […]
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(prejus)Das Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt bekannt gegebene Urteile vom 1. Oktober 2015 insgesamt 70 Beamtinnen und Beamten der Städte Münster und Ibbenbüren sowie eines Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen eine Entschädigung in Höhe von jeweils 100,00 Euro monatlich zugesprochen, weil ihre Besoldung bis zum 31. Mai 2013 gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstieß. Zur Begründung […]
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(prejus) Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Erörterungstermin zur “Sparkassenfusion” Lünen und Werne führt nicht zu einer einvernehmlichen Lösung. Der Weg für den Zusammenschluss der Sparkassen Lünen/Selm und Werne ist nach einem Erörterungstermin bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch nicht frei. Der Antragsteller, ein Mitglied der Ratsfraktion “GEMEINSAM FÜR LÜNEN”, beantragte am 2. November beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Erlass einer […]
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