(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Überhöhter Kraftstoffverbrauch als Mangel? Der Kfz-Käufer muss nach Tabellenwerten ermittelten Spritverbrauch hinnehmen. Verweist ein Verkaufsprospekt auf nach “Richtlinie 80/1268/EWG ermittelte Kraftstoffverbrauchswerte”, liegt bei einem überhöhten Kraftstoffverbrauch schon dann kein erheblicher Fahrzeugmangel vor, wenn auch nur eine der beiden Prüfungsmethoden der Richtlinie einen die Prospektangabe um weniger als 10% übersteigenden Spritverbrauch ergibt. Das […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ist ein Sachmangel. Die aufgrund fehlender Orientierungslinien bestehende Funktionseinschränkung der Rückfahrkamera kann bei einem Mercedes Benz CLS 350 CDI einen erheblichen Sachmangel darstellen, der den Käufer zum Rücktritt vom Fahrzeugkauf berechtigt. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 09.06.2015 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Kfz-Käufer, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko. Der Käufer eines Fahrzeugs trägt das Kostenrisiko gerichtlicher Verfahren zur Klärung von Mängeln am Fahrzeug, wenn er dem zur Nachbesserung bereiten Verkäufer vor der Inanspruchnahme der Gerichte keine Gelegenheit gibt, die Sache auf die gerügten Mängel hin zu untersuchen und etwaige Mängel selbst zu beseitigen. […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Land Rover Discovery hat keine unzulässige Datenspeicherung. Das Navigationsgerät eines Land Rover Discovery verfügt über keine Datentechnik, die Navigationsdaten permanent speichert oder an andere Bauteile des Fahrzeugs weitergibt, so dass Navigationsdaten des Fahrzeugnutzers in unzulässiger Weise ausgespäht werden könnten. Unter Hinweis hierauf hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm das erstinstanzliche Urteil […]
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(prejus) Foto urheberrechtswidrig auf der Homepage veröffentlicht: Oberlandesgericht Hamm klärt die Schadensberechnung. Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet dem Fotografen als dem Inhaber des Urheberrechts Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. Die Höhe dieser Gebühr kann auf der Grundlage eines Lizenzbetrages bemessen werden, den der Fotograf für das Foto mit […]
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(prejus) Finanzgericht Düsseldorf: Effektiver Rechtsschutz in Steuersachen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat den Bürgerinnen und Bürgern auch im Jahr 2015 wieder effektiven Rechtsschutz in Steuersachen gewährt. Die durchschnittliche Laufzeit von Klageverfahren beim Finanzgericht Düsseldorf lag bei 12,9 Monaten. Sie hat sich damit auf einem niedrigen Niveau eingependelt. Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes konnten sogar durchschnittlich in weniger […]
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(prejus) Landesarbeitsgericht Hamm: Wertsachen im Betrieb gestohlen – Wann haftet der Arbeitgeber? Einen ungewöhnlichen Sachverhalt hatte die 18. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm (Vorsitz Dr. Guido Jansen) am 21. Januar 2016 zu beurteilen (Az: 18 Sa 1409/15). Ein Fall, der jedoch grundsätzliche und auf andere Situationen durchaus übertragbare Fragen aufwarf. Zum Hintergrund: Ein Mitarbeiter eines Krankenhauses […]
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(prejus) Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab 1,0 Nanogramm THC pro ml Blutserum. Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng Tetrahydrocannabinol (THC) pro ml Blutserum mit einem Entzug ihrer Fahrerlaubnis rechnen. Das hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen heute in insgesamt fünf Verfahren entschieden. Die sog. Grenzwertkommission, ein fachübergreifende Arbeitsgruppe, […]
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(prejus) Finanzgericht Münster: Steuerschätzung in der Betriebsprüfung – Was droht dem Steuerzahler? Am vergangenen Montag, den 18.01.2016, diskutierten in Münster Steuerberater, Finanzrichter und Finanzbeamte im Rahmen der Veranstaltungsreihe Brennpunkt.Steuerpraxis intensiv über “Schätzungen in der Betriebsprüfung – Was bleibt vom Zeitreihenvergleich”. Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen in der steuerlichen Betriebsprüfung ist ein Thema, das insbesondere für den […]
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(prejus) Verwaltungsgericht Köln: Klage gegen CO-Pipeline ist unzulässig. Mit dem am 19.01.2016 verkündeten Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage eines Leverkuseners auf Widerruf der Genehmigung für eine Kohlenmonoxid-Leitung eines Tochterunternehmens der Bayer AG als unzulässig abgewiesen. Seit Mitte der 1960er Jahre nutzten Tochterunternehmen der Bayer AG ein Fernrohrleitungsbündel zwischen Leverkusen und Dormagen für den Transport […]
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