(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Polizei darf Hausrecht in einer Studenten-WG zwangsweise durchsetzen. Die Mutter eines Studenten darf sich gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studenten-Wohngemeinschaft (WG) nicht dauerhaft in den Räumen der WG aufhalten. Polizeibeamte dürfen das Hausrecht der Mitbewohner zwangsweise durchsetzen, wenn die Mutter auch nach vorheriger, polizeilicher Aufforderung die Räume der WG nicht freiwillig […]
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(prejus) Sozialgericht Düsseldorf: Erbe verprasst – Hartz IV bezogen. Das Sozialgericht Düsseldorf gab einem 38-jährigen Kläger mit seiner Klage gegen das Jobcenter recht, welches geltend machte, er habe seine Hilfebedürftigkeit sozialwidrig herbeigeführt. Der an einem Asperger-Syndrom leidende Düsseldorfer verkaufte 2010 eine Eigentumswohnung zum Preis von 136.000,00 Euro. 2012 stellt er beim Jobcenter einen Leistungsantrag. Er […]
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(prejus) Sozialgericht Düsseldorf: Anspruch gegen die Krankenkasse auf Operation zur Fettreduktion. Das Sozialgericht Düsseldorf hat der Klage einer 59-jährigen Klägerin aus Neuss gegen die pronova BKK auf Gewährung einer adipositaschirurgischen Operation als Sachleistung stattgegeben. Die Klägerin ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Sie wiegt bei einer Körpergröße von 1,69 m 124 kg, was einem Body-Mass-Index […]
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(prejus) Sozialgericht Düsseldorf: Verspätete Entscheidung der Krankenkasse führt zu Leistungsanspruch. Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Barmer GEK verurteilt, der Klägerin eine ambulante Liposuktion (Fettabsaugung) der oberen und unteren Extremitäten als Sachleistung zu erbringen. Die 29 Jahre alte aus Langenfeld stammende Klägerin ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Ihren im Dezember 2014 bei der Beklagten gestellten […]
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(prejus) Sozialgericht Düsseldorf: Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise ist kein Arbeitsunfall. Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines 60-jährigen Klägers gegen seine Berufsgenossenschaft auf Anerkennung eines Sturzes im Hotelzimmer als Arbeitsunfall abgewiesen. Der aus Kempen stammende Diplom-Ingenieur übernachtete im Februar 2014 während einer Dienstreise im Radisson Blu Hotel in Lübeck. Er machte einen Arbeitsunfall […]
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(prejus) Sozialgericht Düsseldorf: Alkohol während der Schwangerschaft – Keine Opferentschädigung für das Kind. Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines 58-jährigen Klägers gegen den Landschaftsverband Rheinland auf eine Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz wegen des Alkoholkonsums seiner Mutter während der Schwangerschaft abgewiesen. Der aus Grevenbroich stammende Kläger machte geltend, bei ihm sei 2012 eine fetale Alkoholspektrumstörungen […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: familiärer Auskunftsanspruch ohne Umgangsrecht. Einem Vater, dem weder die elterliche Sorge noch ein Umgangsrecht zustehen, kann von der Kindesmutter dennoch in regelmäßigen Abständen Auskunft über die Entwicklung des Kindes verlangen. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 24.11.2015 entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts […]
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(prejus) Gemeinsame Pressemitteilung der Oberlandesgerichte und des Kammergerichts. Reform des Strafprozesses: Praktiker melden sich zu Wort. Der Strafprozess muss effektiver gestaltet werden, so lautet das klare Fazit des bundesweiten Strafkammertages, der am 16.02.2016 im Landgericht Hannover stattfand. Die Strafrichterinnen und -richter fordern mehr Flexibilität bei der Verteilung der Strafverfahren innerhalb eines Gerichts, um die Bearbeitung zu beschleunigen […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Grundbuchamt darf annehmen, dass eine 59-jährige Frau noch schwanger werden kann Bestimmt ein Erbvertrag bereits vorhandene und auch künftige Kinder einer Erbin zu Nacherben, kann das Grundbuchamt bei der Umschreibung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks auf die mittlerweile 59 Jahre alte Erbin auch im Hinblick auf eine künftige Schwangerschaft der Erbin noch […]
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(prejus) Finanzgericht Münster: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung für Reiseunternehmen. Im Verfahren 9 K 1472/13 G hat der 9. Senat des Finanzgerichts Münster aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.01.2016 am 04.02.2016 durch Zwischenurteil dem Grunde nach entschieden, in welchem Umfang Aufwendungen von Reiseveranstaltern für die Anmietung von Hotelzimmern und Hotelzimmerkontingenten zu einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. […]
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