(prejus) Loveparade-Strafverfahren: Hinterbliebene überreichen Unterschriften einer Internetpetition. Der Verwaltung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind am 25.07.2016 rund 350.000 Unterschriften übergeben worden, die von der Mutter eines Opfers der Loveparade-Katastrophe im Rahmen einer Internetpetition gesammelt wurden. “Jeder mitfühlende Mensch hat großes Verständnis für das Bedürfnis der Hinterbliebenen, aller Opfer der Loveparade-Katastrophe sowie der Öffentlichkeit, die Gründe und […]
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(prejus) Kündigung wegen Adipositas? Der Rechtsstreit wurde durch Vergleich beigelegt. Die Beklagte, die in den Bereichen Landschafts-, Kanal- und Tiefbau, Pflanz- und Pflasterarbeiten sowie Grünflächenpflege tätig ist und mehr als zehn Arbeitnehmer hat, stellte den Kläger im Jahr 1985 ein. Er ist 1,94 m groß und wiegt ca. 200 kg. Im Hinblick auf die Einsatzfähigkeit […]
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(prejus) Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf Wolfgang Jansen im Ruhestand. Mit Ablauf des 31. Juli 2016 tritt der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf Wolfgang Jansen in den Ruhestand. Herr Jansen, geboren an 21.07.1951 in Viersen, legte im Februar 1980 seine zweite juristische Staatsprüfung in Düsseldorf ab und trat im Juni 1980 in die Arbeitsgerichtsbarkeit des […]
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(prehoga) Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Köln eine Ordnungsverfügung der Stadt Köln, nach der die Antragstellerin die Nutzung des „Airparks Parkplatzes“ in Köln-Poll am 23. Juli 2016 beenden muss, als rechtmäßig bestätigt. Die Antragstellerin betreibt unter der Bezeichnung „Airparks Köln Poll“ in den Hallen eines ehemaligen Baumarktes und Gartencenters einen Parkplatz mit […]
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(prejus) Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA. Ministererlaubnis wurde durch OLG Düsseldorf gestoppt. Die Richter des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgerichts Prof. Dr. Kühnen haben mit Beschluss vom 12. Juli 2016 (s. Anlage) die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann (KT) durch EDEKA zunächst […]
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(prejus) Mit Urteil vom 18. Mai 2016 (Az. 10 K 2790/14 E) hat der 10. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt. Die Kläger sind nicht miteinander verheiratet und leben mit ihren drei gemeinsamen Kindern in einem Haushalt. Für das Streitjahr beantragten […]
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Schwangerschaft vom fremden Partner vor Ausspruch der Scheidung Über die Folgen der rechtlichen Vaterschaft (anwalt-suchportal) Es ist nicht selten, dass die in Trennung lebende Ehefrau nach endgültiger Trennung von ihrem neuen Partner schwanger wird. Dies kann zu rechtlichen Schwierigkeiten, insbesondere zu Problemen bei der Vaterschaft, führen. Zudem drängt sich in diesem Fall die Frage auf, […]
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(prejus) Jobcenter ist zur Zahlung von Leistungen verpflichtet. Trotz Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit sei eine Verweisung an den Sozialhilfeträger nicht zulässig. In einem Eilverfahren hat der 9. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ein Jobcenter zur Zahlung von Leistungen verpflichtet. Trotz Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit sei eine Verweisung an den Sozialhilfeträger nicht zulässig. Der 1976 geborene Antragsteller […]
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(prejus) Es passiert immer wieder. Der Fahrzeugführer auf einer bevorrechtigten Straße hat es eilig, fährt erheblich schneller als es eine Geschwindigkeitsbeschränkung erlaubt und meint, hierauf würden sich wartepflichtige Verkehrsteilnehmer untergeordneter Straßen schon einstellen. Diese wiederum schätzen die Geschwindigkeit falsch ein, wollen nicht warten und meinen, es noch vor dem Vorfahrtsberechtigten über die Straße zu schaffen. […]
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(prejus) Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis. Das OLG Hamm bestätigt seine bisherige Rechtsprechung. Der 31. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit drei heute verkündeten Urteilen die Klagen dreier Bausparer aus Meschede, Herzogenrath und Essen gegen eine in Münster ansässige Bausparkasse abgewiesen und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Landgerichts Münster in den drei Prozessen bestätigt. Die von […]
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