(prejus) Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass dem Ausdruck “Wenn das Haus nasse Füße hat” kein urheberrechtlicher Schutz zukommt. Geklagt hatte ein Verlag, dessen Autor die Zeile für sich reklamiert und der sie als Untertitel eines Buches über Mauerwerkstrockenlegung verwandt hat. Er verlangte Unterlassung von der Betreiberin einer Website, die mit dem Slogan auf Twitter […]
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(prejus) Tierschutzverein hat kein Recht auf Einsicht in Akten des Veterinäramts. Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 19. April 2016 die Klage eines Tierschutzvereins mit Sitz in Geseke abgewiesen, der vom Kreis Steinfurt verlangt hatte, ihm die Einsichtnahme in Verfahrensakten des Veterinäramts zu gewähren. Im September 2014 hatte der Kläger den Beklagten auf eine […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Mietwagenkosten – 9. Zivilsenat des OLG Hamm bevorzugt Schwacke. Sind bei der Abwicklung eines Verkehrsunfallschadens Mietwagenkosten nach dem angemessenen Normaltarif zu schätzen, ist als Schätzungsgrundlage auf den Mittelwert der Marktpreiserhebungen nach der “Schwacke-Liste” und dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel abzustellen (Modell Schwacke). Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 18.03.2016 entschieden […]
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(prejus) Abfindungsprogramm nach dem Windhundprinzip zulässig. Der Kläger war als Gruppenleiter im Bereich IT bei der Beklagten tätig. Zum Personalabbau von 1.600 der rund 9.100 Vollzeitarbeitsplätze gab es ein sog. „Offenes Abfindungsprogramm“. In diesem hieß es u. a.: „c. Es wird eine externe Koordinationsstelle … eingerichtet. Der Mitarbeiter sendet seine verbindliche Erklärung zur Teilnahme am […]
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(prejus) 691 Mio. Euro-Schadensersatzklage aus gescheiterter Übernahme eines russischen Energieunternehmens vor dem OLG Hamm. Am 11.04.2016 verhandelt der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm über die Berufungen im Zivilprozess der Fa. Rustenburg Co. Ltd. (Klägerin) gegen die Fa. RWE AG (Beklagte zu 1) und ihren früheren Vorstandsvorsitzenden Herrn Dr. Großmann (Beklagten zu 2). Die Berufungen richten […]
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(prejus) Landgericht Düsseldorf: Prozessauftakt im Strafverfahren um den Komplex “BLB”. Am Mittwoch, 20.04.2016, 09:30 Uhr, Raum E.116, beginnt im Landgericht Düsseldorf vor der 18. großen Strafkammer (18 KLs 1/15) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Landgericht Dr. Noltze die Hauptverhandlung gegen drei Angeklagte wegen des Vorwurfs von Untreuehandlungen im Zusammenhang mit fünf Projekten des Bau- […]
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(prejus) OLG Hamm klärt Fragen der rechtlichen Vaterschaft. Der leibliche Vater kann die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine soziale Familie bilden, so dass zwischen ihnen keine gesetzlich geschützte sozial-familiäre Beziehung besteht. Das hat der 12. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 11.02.2016 beschlossen und damit die […]
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(prejus) Volker Schmerfeld-Tophof ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Dortmund. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 59-jährigen Juristen heute in Dortmund die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Volker Schmerfeld-Tophof ist Nachfolger von Birgit Cirullies, die Ende März 2016 in den Ruhestand getreten ist. Volker Schmerfeld-Tophof begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 1987. Seine erste […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Zahnärztin durfte Patientin mit Amalgam versorgen. Die Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen ist grundsätzlich unbedenklich. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.03.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt. Die im Jahre 1959 geborene Klägerin aus Herford ließ sich in den Jahren 1987 bis 2009 von […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm klärt Fragen der Pachterhöhung bei sog. Altverträgen. Der Pachtzins sog. Altverträge kann wegen einer Steigerung der Lebenshaltungskosten und des Durchschnittspachtpreises anzupassen sein, nicht aber aufgrund der Steigerung der bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise. Das hat der 10. Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen – des Oberlandesgerichts Hamm am 05.01.2016 beschlossen und damit die erstinstanzliche […]
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