(prejus) Zum 1. Januar 2016 wird die “Düsseldorfer Tabelle” geändert. Die neue Fassung ist auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf veröffentlicht. Die “Düsseldorfer Tabelle”, die seit 1962 zunächst vom Landgericht Düsseldorf und seit dem 1. Januar 1979 vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben wird, dient als Richtlinie zur Bemessung des angemessenen Kindesunterhalts im Sinne des § 1610 BGB. […]
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(prejus) Neue Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen. Der 19. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn der Träger wissenschaftsbezogene Straftaten begangen hat. Der Kläger war im Jahre 1981 von der Beklagten, der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, zum Doktor der Erziehungswissenschaften (Dr. päd.) promoviert worden. Von […]
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(prejus) Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom heutigen Tag eine von der Stadt Köln ausgesprochene Verfügung, nach der am Karfreitag eine Beschneidungsfeier nicht stattfinden darf, als rechtmäßig erachtet. Der Kläger ist Betreiber des “Euro Saal” in Köln und vermietet diesen Saal auch für islamische Beschneidungsfeiern mit einer Vielzahl von Gästen. Derartige Feiern beinhalten unter […]
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(prejus) Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute verkündetem Urteil vom 25.11.2015 festgestellt, dass die polizeiliche Anordnung gegenüber einer in Gewahrsam genommenen Klägerin, sich zum Zweck der Durchsuchung vollständig zu entkleiden, rechtswidrig war. Im Juli 2013 wurde die Klägerin zusammen mit drei weiteren Personen von der Polizei in Köln Kalk in Gewahrsam genommen. Vorausgegangen war eine […]
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(prejus) Allein die technische Möglichkeit, dass Wasser im Motorraum des Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, begründet keinen Sachmangel, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Servolenkung auch bei der üblichen Verwendung des Porsche im Straßenverkehr oder beim Aufsuchen einer Waschstraße beeinträchtigt werden kann. Das hat der 28. Zivilsenat des […]
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(prejus) Informations- und Fortbildungsveranstaltung für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Arbeitsgerichts Krefeld. Bei dem Arbeitsgericht Krefeld hat am 03.12.2015 die jährliche Informations- und Fortbildungsveranstaltung für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter stattgefunden. Das Arbeitsgericht entscheidet Rechtsstreitigkeiten in einer Kammerbesetzung mit einem Berufsrichter und je einem ehrenamtlichen Richter von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, die von ihren jeweiligen […]
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(prejus) Mit Urteil vom 26.11.2015 hat die 14c.-Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (14c O 124/15) ihren einstweiligen Verfügungsbeschluss vom 24.08.2015 bestätigt. Auf der Verpackung von Kondomen darf nicht mit der Angabe “1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen” geworben werden. Denn dadurch kann der Verbraucher darüber getäuscht werden, dass ein Kondom tatsächlich nur […]
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(prejus) Das Verfahren des Rauchers Freidhelm A., das bundesweit in den Medien und der Presse für Aufmerksamkeit gesorgt hat, geht in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Düsseldorf weiter. So hat die 23. Berufungszivilkammer des Landgerichts Düsseldorf beschlossen, dass am 11. Januar 2016 um 09:30 Uhr im Saal 2.119, in dem Zivilrechtsstreit durch Vernehmung von zwölf Zeugen Beweis erhoben werden soll zu den […]
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(prejus) Aktuelle Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund: Der Ausschluss arbeitsuchender Unionsbürger von der Grundsicherung für Arbeitsuchende in § 7 Abs. 1 SGB II ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Diese Auffassung vertritt das Sozialgericht Dortmund in einem Beschluss vom 23. November 2015 (Az.: S 30 AS 3827/15 ER) und lehnt die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz für einen in […]
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(prejus) In einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung hielt die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen die Kündigung eines Arbeitgebers vom 17. März 2015 für unwirksam, die dieser unter anderem mit einer Auseinandersetzung zwischen ihm und dem Ehemann der Arbeitnehmerin begründete. Die Arbeitnehmerin war bei dem beklagten Arbeitgeber, einem Orthopäden, seit dem 1. April 2014 als Arzthelferin beschäftigt. […]
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